Parteitag in China: Ex-Präsident Hu Jintao wird vor laufenden Kameras abgeführt

Der frühere Staatschef Hu Jintao ist beim Kongress der Kommunistischen Partei Chinas vor laufender Kamera abgeführt worden. Die Hintergründe sind unklar.

Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es am Samstag zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen. Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium abgeführt, wie auf den Videoaufnahmen hier oder oben zu sehen ist.

Während der Abschlusssitzung waren zuvor internationale Kameraleute und Journalisten auf die Tribüne in der Großen Halle des Volkes gelassen worden.

Der ungewöhnliche Vorgang erfolgte kurz vor den Abstimmungen über die Änderung der Verfassung, mit der die Leitideen sowie die Führungsrolle von Xi Jinping noch weiter verankert wurden. Der gebrechlich wirkende Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, die von Xi Jinping geschwächt worden war. Eine Erklärung der Situation blieb zunächst aus, auch die staatlichen Medien erwähnten die Szene nicht.

Hu Jintao hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Er steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Altersbegrenzungen. Damit sollte verhindert werden, dass ein Führer wieder so mächtig wird wie der Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung, der Chaos über das Land gebracht hatte. Geschichte sollte sich nicht wiederholen können.

Staats- und Parteichef baut Macht noch weiter aus

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baute auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking seine Macht noch weiter aus. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages verankerten die 2.300 Delegierten am Samstag seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung. Der 69-Jährige will am Sonntag eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Generalsekretär antreten und sich damit über bisher respektierte Altersbegrenzungen hinwegsetzen.

Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die "Zwei Etablierungen" (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei und die "Ideen Xi Jinpings für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära" als Leitlinie festgeschrieben werden. Zudem sollen die "Vier Bewusstseinsbereiche" (Si ge yishi) ergänzt werden. Sie fordern Loyalität, politische Integrität, die Unterstützung der Führung sowie ein Einhalten der Parteilinie.

Pflichtprogramm werden darüber hinaus die "Vier Selbstvertrauen" (Si ge zixin), die sich auf den Kurs der Partei, die Parteitheorien, den Sozialismus chinesischer Prägung und die chinesische Kultur beziehen. Schließlich wurde auch die Forderung der "Zwei Erhaltungen" (Liang ge weihu) ergänzt, die die Schlüsselposition von Xi Jinping sowie die Autorität und zentralistische, einheitliche Führung der Partei betreffen.

Jinping tritt ungewöhnliche dritte Amtszeit an

"Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi "große Ambitionen" für China und die Kommunistische Partei formuliert. "Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen."

Das neu besetzte Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Umbildung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Dabei soll Xi Jinping als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden. "Er könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist", sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Ein potenzieller Nachfolger werde nicht aufgebaut.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wird der künftigen Führungsmannschaft des Landes nicht mehr angehören. Er fehlte am Samstag zum Abschluss des Kongresses auf der Namensliste der Mitglieder des neuen Zentralkomitees. Somit kann er auch nicht mehr Teil des obersten Machtorgans, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, sein. Der 67-Jährige hatte bereits angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Premier antreten zu wollen.