Italien: Giorgia Meloni bekennt sich in erster Regierungserklärung zu Europa

Italiens rechte Ministerpräsidentin bekennt sich zur EU. Dort will sie verstärkt die "nationalen Interessen" ihres Landes vertreten.

In der ersten Regierungserklärung nach ihrem Amtsantritt hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bekannt. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", erklärte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia am Dienstag vor dem Parlament in Rom.

Die Nato bezeichnete Meloni als "Garantie für westliche Demokratien" – zugleich betonte sie, in der EU künftig stärker die "nationalen Interessen Italiens" vertreten zu wollen.

Die Rede war mit Spannung erwartet worden, nachdem sich die Ministerpräsidentin seit ihrem Wahlsieg Ende September nicht ausführlich zu der Programmatik ihrer Drei-Parteien-Koalition geäußert hatte. Die Fratelli waren mit 26 Prozent der Stimmen deutlicher Wahlsieger und bilden gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Forza Italia Silvio Berlusconis ein rechtes Regierungsbündnis.

"Ein Nachgeben gegenüber Putins Erpressung würde das Problem nicht lösen"

Gemäß der Erwartungen vieler Beobachter zeigte sich Meloni bemüht, eine Brücke zwischen einem nationalistischen und einem der EU zugewandten Kurs zu schlagen. Sie erklärte, dass Italien weiter "ein verlässlicher Partner für die Ukraine" sein werde und sie den sicherheitspolitischen Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortsetzen wolle. Meloni betonte auch, dass die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise nur zusammen mit den europäischen Partnern gelöst werden könne: "Ein Nachgeben gegenüber Putins Erpressung würde das Problem nicht lösen", sagte Meloni.

Die Ministerpräsidentin, die ihre politische Karriere in der postfaschistischen Alleanza Italia begonnen hatte, kündigte an, dass ihre Regierung in Brüssel verstärkt auch "die nationalen Interessen Italiens" vertreten werde. Die EU müsse zu einer Organisation der "pragmatischen Lösungen" werden, in der auch die "Identitäten der verschiedenen Nationen" respektiert würden. Stehende Ovationen erhielt die 45-Jährige von den Mitgliedern ihres Kabinetts, als sie erklärte, dass sie ihrem Heimatland wieder zu mehr "Prestige" und Anerkennung verhelfen wolle.

Italien werde alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen, erklärte Meloni. Ihr Kabinett werde allerdings auch Vorschläge machen, "um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes".

"Das schönste Schiff der Welt"

"Wir befinden uns inmitten eines Sturms, mit einem stark beschädigten Schiff", sagte Meloni mit Blick auf die hohe Inflation und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie sei jedoch stolz, das "schönste Schiff der Welt" durch diese unruhigen Zeiten lenken zu dürfen.

In wirtschaftsliberalen Tönen erklärte sie, dass sie der drohenden Rezession mit einem Abbau der Staatsschulden begegnen wolle. Mehrwertsteuersenkungen in einzelnen Bereichen sollten die Kaufkraft italienischer Familien erhöhen. Sie sprach sich zugleich gegen harte Vorgaben aus Brüssel aus: "Der Weg, um Schulden zu reduzieren, ist nicht die blinde Sparpolitik, die in den vergangenen Jahren dem Land auferlegt wurde", sagte Meloni. Italien müsse wieder attraktiver für Investoren werden – auch für ausländische Firmen, sofern gemeinsame Interessen vertreten würden.

Meloni will mehr Befugnisse für ihre Regierung

In Fragen der Migrationspolitik kündigte Meloni an, den restriktiven Kurs Italiens noch zu verschärfen. Ihre Regierung wolle "den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen". Dazu gehöre auch die Einrichtung von Ankunftszentren in den nordafrikanischen Ländern. Bereits unter den Vorgängerregierungen war die italienische Justiz unter dem Vorwurf des Menschenschmuggels hart gegen private Seenotrettungsorganisationen vorgegangen, die Geflüchteten in Seenot zur Hilfe kommen.

Meloni wiederholte ihre Absicht, Italien mithilfe einer Verfassungsreform in ein Präsidialsystem umzuwandeln, in dem der amtierenden Regierung größere Befugnisse zukommen – ein Schritt, vor dem Beobachter gewarnt hatten. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit hatte das Dreierbündnis bei der Wahl im September jedoch verpasst. Vor den Parlamentariern warb sie für einen Mittelweg nach Vorbild des französischen Staatssystems.

Nach Melonis Rede ist am Abend eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vorgesehen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Melonis Rechtsallianz eine Mehrheit im Parlament hat. Die zweite nötige Vertrauensabstimmung im Senat ist für Mittwoch geplant.