Israel: Proteste gegen Netanjahus neue Regierung

Kaum ist die neue rechts-religiöse Regierung in Israel vereidigt, sind Menschen gegen sie auf die Straße gegangen. Besonders eine Gruppe ist laut.

Nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Israel ist es bereits zu ersten Protesten gekommen. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Sie fürchten nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen.

Hila Peer, Vorsitzende des LGBTQ-Verbands, sagte nach Angaben der "Times of Israel" bei dem Protest: "Düsternis hat sich auf Israel herabgesenkt." Der Verband betonte, man sei nicht bereit, zu "Bürgern zweiter Klasse" zu werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hat dagegen gesagt, die Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana von seiner Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer emotionalen Ansprache, bei der er sich an seine Eltern und seinen Lebenspartner sowie die gemeinsamen Kinder wandte, bekräftigte Ochana, auch alternativen Familien werde kein Schaden zugefügt werden. Israelische Medien berichteten jedoch, zwei streng religiöse Abgeordnete hätten während der Ansprache demonstrativ die Köpfe gesenkt.

Kritik auch für Netanjahus Grundlinien

Kritik gab es ebenfalls für die Grundlinien der von ihm geleiteten Regierung, die Netanjahu auch auf Twitter veröffentlichte. Darin schrieb er unter anderem, dass "das jüdische Volk ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel" habe und die Regierung die Besiedlung in allen Teilen des Landes fördern und entwickeln werde – auch in den palästinensischen Gebieten. Unter dem Tweet forderten einige "Free Palestine".

Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef. Sie warnte vor einer "Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte".

Die neue Regierung war am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.