Frankreichs Opposition tobt: Macron trickst bei Rentenreform

Mit einem Trick überspringt Frankreichs Präsident die Parlamentsabstimmung über die umstrittene Rentenreform. Es drohen neue Proteste.

Frankreichs Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kann aber noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Premierministerin Élisabeth Borne sagte begleitet von lautem Protest der Opposition: "Diese Reform ist notwendig." Politiker der Opposition verließen den Saal und kritisierten das "brutale Vorgehen" Macrons.

Der Senat hat zwar wie erwartet grünes Licht für das Schlüsselprojekt des Präsidenten gegeben. Ein Scheitern in der Nationalversammlung galt jedoch als sehr wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner (LR) und von Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein kann.

Opposition drohte im Vorfeld mit Misstrauensvotum

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Die Mitte-Regierung muss in der Nationalversammlung nun mit einem Misstrauensvotum rechnen. Die Opposition hatte damit gedroht, sollte die Regierung den Sonderartikel nutzen, um eine Abstimmung im Unterhaus zu umgehen.

Weitere Proteste drohen

Die Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit. Für die Reform setzten sie auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen würden. Dieses Risiko wollte die Regierung wohl nicht eingehen.

Nicht nur im Parlament waren die Rentenpläne äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten sie für brutal und ungerecht. Seit Wochen gingen immer wieder Hunderttausende zum Protest auf die Straße. Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllberge auf den Straßen und ausfallende Unterrichtsstunden. Am Höhepunkt der Proteste beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen daran, die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im ganzen Land könnte der jetzige Schritt zu einer neuen Welle des Protests führen.