Streit um Rundfunkgebühren: Österreich führt deutsches Modell ein

In Deutschland wird immer wieder um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestritten. Österreich nimmt sich daran nun trotzdem ein Vorbild.

Österreich führt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach deutschem Vorbild ein. Künftig soll der ORF über eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe finanziert werden. Darauf habe sich die Regierung geeinigt, teilten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer am Donnerstag in Wien mit. Unter den Österreichern ist die Neuregelung allerdings umstritten.

Die Haushaltsabgabe für den ORF betrage ab 1. Januar nächsten Jahres monatlich 15 Euro, teilte die Regierung mit. Dazu kämen Landesabgaben, die aktuell um die fünf bis sechs Euro liegen. Insgesamt solle es für die Zahlenden etwas günstiger werden, hieß es. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte dem Gesetzgeber vorgeschrieben, künftig auch das ausschließliche Streamen von ORF-Inhalten zum Beispiel auf Laptops kostenpflichtig zu machen.

400.000 Haushalte müssen erstmals zahlen

Bisher wurde nur für den Empfang der ORF-Programme via TV und Radio Entgelt gezahlt. Durch die Neuregelung würden rund 400.000 Haushalte dazukommen, hieß es. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden", sagte Maurer.

Laut der Grünen-Politikerin hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Genaue Lösungen sollen erst erarbeitet werden, so Maurer. Der ORF will nach den Plänen des Intendanten Roland Weißmann bis 2026 rund 300 Millionen Euro sparen.

Große Mehrheit gegen Haushaltsabgabe

Der ORF hat von den bisherigen Rundfunkgebühren – insgesamt knapp eine Milliarde Euro im Jahr – rund 67 Prozent kassiert. Der Rest ging an Bund und Länder. Der Sender beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bei den Österreichern stoßen die Pläne größtenteils auf Ablehnung. Wie eine Umfrage der Zeitung "Der Standard" vom Februar zeigt, sind fast zwei Drittel der Befragten in Österreich generell dagegen, Gebühren für den ORF zu zahlen. 63 Prozent der Befragten lehnten demnach ein entsprechendes Modell ab. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sprach sich hingegen dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem staatlichen Haushalt zu finanzieren.