Myanmar: Aung San Suu Kyi lau Staatsmedien teilweise begnadigt

Seit ihrer Verurteilung nach dem Putsch 2021 wurde De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nur einmal öffentlich gesehen. Nun soll die Militärjunta sie begnadigt haben.

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben von Staatsmedien begnadigt worden. Die seit dem Militärputsch im Jahr 2021 inhaftierte Suu Kyi wurde im Rahmen einer Amnestie für mehr als 7.000 Gefangene anlässlich der buddhistischen Fastenzeit begnadigt, berichteten Staatsmedien am Dienstag.

Die 78-Jährige und der frühere Präsident Win Myint würden teilweise begnadigt, hieß es. Dies bedeute, dass ihre Haftstrafen verringert würden, es handele sich nicht um eine komplette Begnadigung, berichtete die Nachrichtenseite Myanmar Now. Ob die beiden Politiker nun freikommen, war zunächst unklar.

Suu Kyi aus Gefängnis verlegt

In der vergangenen Woche hatte Parteikollegen von Suu Kyi berichtet, die Friedensnobelpreisträgerin sei aus dem Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Zudem hieß es aus Kreisen ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie, dass Suu Kyi den Präsidenten des Unterhauses im Parlament Myanmars, Ti Khun Myat, getroffen habe.

Nach dem Putsch im Februar 2021 war Suu Kyi in einem von Menschenrechtsgruppen als Schauprozess verurteilten Verfahren zu mehr als 33 Jahren Haft verurteilt worden. Im vergangenen Jahr hatte die Militärjunta ihre Haftbedingungen von Hausarrest zu Isolationshaft verschärft. Seit ihrer Inhaftierung wurde die mittlerweile 78 Jahre alte Suu Kyi nur ein einziges Mal gesehen – auf einem von Staatsmedien in Myanmar verbreiteten Bild in einem Gerichtssaal.

Ausnahmezustand verlängert

Erst am Montag hatte die Militärjunta den Ausnahmezustand im Land um weitere sechs Monate verlängert. Dies verkündete Machthaber Myint Swe am Montag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders MRTV. Die Entscheidung sei vom nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats gebilligt worden. Der Ausnahmezustand war bereits im Februar verlängert worden und sollte eigentlich Ende Juli auslaufen. Nun wird er ab dem 1. August um sechs weitere Monate verlängert.

Durch die Entscheidung dürften sich auch die von der Junta für August zugesagten Wahlen verzögern. Die Verlängerung des Ausnahmezustands verschiebt das Datum nach hinten, bis zu dem gemäß der Verfassung des Landes Wahlen abgehalten werden müssen.

Das Militär hatte 2021 die Macht in Myanmar an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Proteste gegen den Staatsstreich schlug die Junta teils gewaltsam nieder. Nach Angaben einer örtlichen Beobachtungsgruppe wurden seit dem Putsch mehr als 3.800 Menschen getötet.