Tunesien: Beziehungen nach Israel sollen als "Hochverrat" bestraft werden

Tunesien will Beziehungen nach Israel bestrafen. Die Normalisierung von Verbindungen in das Land soll mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden.

In Tunesien sollen laut einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf Verbindungen nach Israel künftig als "Hochverrat" geahndet werden. Die am Donnerstag im Parlament vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas beratene Vorlage sieht für tunesische Bürger, die das "Verbrechen der Normalisierung" der Beziehungen zu Israel begehen, eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen "Hochverrats" vor. Im Wiederholungsfall soll es eine lebenslange Haftstrafe geben.

Der Gesetzentwurf war von Unterstützern des autoritär regierenden Staatschefs Kais Saied ausgearbeitet worden. Er definiert "Normalisierung" als "die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen" zu Israel.

"Palästina muss vom Fluss bis zum Meer befreit werden"

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen "Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nicht staatlichen Körperschaften" vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im "politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen" Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.

Der tunesische Parlamentspräsident Brahim Bouderbala sagte zu den Plänen, es gebe "eine vollständige Harmonie zwischen der Position des Präsidenten, der des Parlaments und den Bestrebungen der öffentlichen Meinung". Er betonte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer befreit werden muss (...)." Mit dieser Formulierung ist ein Palästinenserstaat gemeint, der sich vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt – dem Staat Israel wird damit das Existenzrecht abgesprochen.

Tausende Tunesier protestieren für Palästina

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Terrororganisation Hamas haben Tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als "inakzeptabel" und jede Normalisierung von Beziehungen mit Israel als "Hochverrat".

Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Als Reaktion riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Auch israelische Bodentruppen rückten in das Palästinensergebiet ein.

Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben der Hamas bisher mehr als 9.000 Menschen getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.