EU-Beitritt könnte die EU laut Studie teuer zu stehen kommen

Die EU-Länder sollen mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das sagt die Europäische Kommission. Wie teuer wird der Beitritt? Eine Studie gibt Aufschluss.

Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine könnte für den Staatenverbund weitreichende finanzielle Konsequenzen haben. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben in einer aktuellen Studie errechnet, dass bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts in das osteuropäische Land fließen könnten. Im Falle einer Vollmitgliedschaft würden zwischen rund 130 und 190 Milliarden Euro aus dem derzeitigen mehrjährigen Budget der EU von 2021 bis 2027 in die Ukraine fließen. Die genannte Summe entspricht einem signifikanten Anteil des Gesamtbudgets von rund 1,1 Billionen Euro.

Die Ukraine könnte von der EU bis zu 180 Milliarden Euro an Subventionen erhalten, so das Ergebnis der Studie von Wissenschaftlern. Allerdings hängt die genaue Summe von verschiedenen Annahmen ab, insbesondere von der Größe der Ackerlandfläche und der Bevölkerungszahl. Die Agrarsubventionen für die Ukraine werden auf 70 bis 90 Milliarden Euro geschätzt, während 50 bis 90 Milliarden Euro für die sogenannte Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass strukturschwache Regionen wachsen und wirtschaftliche und soziale Unterschiede in Europa ausgeglichen werden.

"Angesichts dieses Volumens müsste die EU bereit sein, sich zu reformieren", schreiben die Experten weiter. Nur so könne die politische Entscheidung, vor allem die Ukraine mit einer Beitrittsperspektive enger an sich zu binden, glaubwürdig sein. Das gelte sowohl für die institutionelle, als auch für die fiskalische Ebene, also den Haushalt betreffend. So schlagen sie etwa vor, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedstaaten zu beschränken.

Anfang November hatte die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Ob die Gespräche aufgenommen werden, muss einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres an diesem Donnerstag und Freitag ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben.

Ungarn könnte Beitrittsbeschluss blockieren

Eine Hürde gibt es aber noch: Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orbán solle sich auf dem EU-Gipfel gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am vergangenen Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn den Start der Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Selenskyj und Orbán hatten am Rande der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei ein "offenes" Gespräch (Selenskyj) geführt. "Es war so offen wie möglich – und natürlich ging es um unsere europäischen Angelegenheiten", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache auf Telegram.