Polens PiS-Regierung verliert Vertrauensvotum im Parlament

Polens Regierung um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist an der Vertrauensfrage gescheitert. 266 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen.

Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen, den die PiS lange hinausgezögert hat. Bereits am Abend wird das Parlament voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.

Vor seinem erwarteten Scheitern beschwor Morawiecki die Vision einer wachsenden Wirtschaftskraft seines Landes. Polen müsse sich in den kommenden Jahren dauerhaft der Gruppe der am besten entwickelten Länder der Weltwirtschaft anschließen, sagte Morawiecki vor dem Parlament in Warschau. Polen solle zum "Land gut bezahlter Spezialisten" werden, realistisch sei ein "Lebensstandard auf dem Niveau Westeuropas, ohne die dortigen Fehler zu wiederholen".

PiS wurde bei der Wahl stärkste Kraft

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit aber verfehlt und nicht ausreichend Bündnispartner für sich gewinnen können. Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Herausforderer Donald Tusk und ihre beiden Koalitionspartner verfügen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich inzwischen bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert. Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss.

Wende in polnischer Außenpolitik erwartet

Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen pro-europäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.

Tusk hat angekündigt, dass er am Dienstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben und nachmittags seinerseits die Vertrauensfrage stellen will. Da das Dreierbündnis eine solide Mehrheit hat, wird Tusk die Abstimmung voraussichtlich bestehen.

Danach ist wieder Präsident Andrzej Duda am Zuge – er muss die Regierung Tusk vereidigen. Doch auch hier zeigt sich, dass der Präsident alles Mögliche tut, um Tusk Steine in den Weg zu legen.

Zwar hieß es aus Dudas Kanzlei dazu am Samstag, der Präsident beabsichtige "keine Verzögerung", die neue Regierung könne daher am Mittwochvormittag vereidigt werden. Doch auch dieses Timing ist ein Schlag gegen Tusk, da das Datum historisch belastet ist. Am 13. Dezember 1981 verhängte das damalige kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht – ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.