Serbien: Vucic-Partei gewinnt vorgezogene Parlamentswahl klar

Präsident Aleksandar Vucic steht in Serbien in der Kritik. Dennoch kann seine Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen wohl klar für sich entscheiden.

Die Partei von Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 47 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.

"Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad.

Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach um drei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.

Zwei Amokläufe führten zur vorgezogenen Wahl

Vučić hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten (t-online berichtete) sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vučić-Regierung ausgelöst. Dies führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" zusammenschloss.

Kritiker werfen Vučić einen autoritären Regierungsstil vor. Auch die Wahl am Sonntag war nach Darstellung der Opposition von zahlreichen Verstößen und Betrügereien überschattet. Das vorläufige Endergebnis will die staatliche Wahlkommission am Montag bekanntgeben.