Polen: Neue Regierung entlässt Führung der öffentlich-rechtlichen Medien

Den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen wurde im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, einseitig zu berichten. Die neue Regierung plant nun einen Umbau.

Polens neue pro-europäische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte das Kulturministerium in Warschau mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen. Der Nachrichtensender TVP Info wurde kurz darauf abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.

Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung von Donald Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.

Parlament: Medien haben ihren gesetzlichen Auftrag verloren

Am Dienstagabend hatte das Parlament einen Entschluss zur "Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.

Medien als "Propagandaarm der PiS"

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich "vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt" und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa in einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt".