Frankreich: Regierung tritt zurück – Streit um Immigrationsgesetz

Frankreichs Regierung unter Führung von Premierministerin Élisabeth Borne ist im Streit um das Immigrationsgesetz zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron steht unter Druck.

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit.

In einer Nachricht auf der Plattform X (vormals Twitter) dankte der französische Präsident Emmanuel Macron der ehemaligen Premierministerin für ihre Arbeit. "Ihre Arbeit im Dienste unserer Nation war jeden Tag vorbildlich", schrieb der Präsident. "Sie haben unser Projekt mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatenfrauen umgesetzt. Von ganzem Herzen danke."

Es war erwartet worden, dass Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.

Macron steht unter Druck

Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext löste aber heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers aus. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.

Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.

Marine LePens rechte Partei bereits auf der Überholspur

Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.

Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.