Iran | Regime vollstreckt Hinrichtung gegen weiteren Demonstranten

Das Regime im Iran hat einen 24-Jährigen hingerichtet, der an den landesweiten Protesten teilnahm. Sein Todesurteil war zuvor eigentlich aufgehoben worden.

Die iranische Justiz hat einen 24-jährigen Demonstranten hingerichtet, der an den landesweiten Demonstrationen für Frauenrechte und Freiheit teilgenommen hatte. Das berichteten sowohl das staatliche Justizportal Misan, als auch die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw aus Norwegen. Hinrichtungen im Iran werden in der Regel durch Erhängen an einem Kran vollstreckt.

Die Justiz macht Mohammed Ghobadlu für die Tötung eines Polizisten während der landesweiten Proteste im Herbst 2022 verantwortlich und verurteilte den jungen Mann zum Tode. Beweise für die Vorwürfe legte die Justiz laut Hengaw bis zuletzt nicht vor. Aufgrund einer bipolaren Störung Ghobadlus hätten Psychiater zudem erwirkt, dass das Todesurteil gegen ihn vom Obersten Gericht aufgehoben wurde. Dennoch sei er am Dienstagmorgen im Gefängnis der Stadt Karaj hingerichtet worden.

"Er wurde in einem Schauprozess zu Unrecht verurteilt"

Nach Recherchen der "New York Times" war Ghobadlu Friseur. Er wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September 2022 festgenommen. Der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini hatte im Iran vor mehr als einem Jahr Massenproteste ausgelöst. Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das islamische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Mittlerweile hat die Islamische Republik neun Menschen hinrichten lassen, die an den Protesten teilgenommen hatten.

Amnesty International bezeichnete die Prozesse gegen die Demonstrierenden als unfaire "Scheinverfahren". Mehr zu dem Justizsystem des Irans lesen Sie hier. Kritiker werfen der politischen Führung in Teheran vor, mit den Hinrichtungen Angst zu verbreiten und die Protestbewegung einschüchtern zu wollen. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.

Cara Anne Bünger, Politikerin der Linken hatte sich als politische Patin für die Freilassung Ghobadlus eingesetzt. Sie schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, Ghobadlu sei vom islamischen Regime im Iran ermordet worden, obwohl er unschuldig war. "Er wurde in einem Schauprozess zu Unrecht verurteilt", kritisierte sie. Auch das Auswärtige Amt schrieb auf X, jede einzelne der Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten sei Unrecht.

Zahl der Hinrichtungen im Iran auf Rekordhoch

Neben Ghobadlu wurde am Dienstagmorgen auch ein weiterer Mann im Iran hingerichtet, dessen Todesurteil nicht im Zusammenhang mit den Protesten stand. Farhad Salimi, ein kurdischer religiöser Gefangener aus Saqqez, war bereits 14 Jahre in Gefangenschaft, bevor sein Todesurteil vollstreckt wurde.

Seine Hinrichtung reiht sich in eine Serie von Exekutionen, die seit Beginn des Nahostkrieges im Iran vollstreckt werden. Laut Menschenrechtsorganisationen befindet sich die Zahl der staatlich angeordneten Tötungen auf einem Achtjahreshoch. Beinahe täglich werden Menschen in den Gefängnissen des islamischen Regimes hingerichtet. Mehr zu den Hinrichtungen im Schatten des Nahostkrieges lesen Sie hier.

Nach der Hinrichtung Ghobadlus kündigten 61 Insassinnen des berüchtigten Ewin-Gefängnisses im Iran einen Hungerstreik an. Das berichtete die ebenfalls inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi am Dienstag auf ihrer Instagram-Seite, die Angehörige im Ausland für sie pflegen. Weibliche politische Gefangene in Ewin beginnen demnach aus Protest gegen die jüngsten Hinrichtungen und für einen Hinrichtungsstopp am 25. Januar einen gemeinsamen Hungerstreik.