Slowakei| Parlament beschließt Justizreform: Opposition übt Kritik

Die slowakische Regierungskoalition hat eine Spezial-Staatsanwaltschaft abgeschafft, der sie vorwerfen, "politisch missbraucht" worden zu sein. Die Opposition vermutet Korruption.

Das Parlament der Slowakei hat am Donnerstag eine umstrittene Justizreform mit den Stimmen der Dreierkoalition des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Seit Dezember hatten die Oppositionsparteien Massendemonstrationen gegen die Reform organisiert.

Die Reform sieht für Wirtschaftskriminalität mehr Geld- und Alternativstrafen wie Fußfesseln statt Gefängnis vor. Während die Regierungsparteien beteuerten, sie wollten die in der Slowakei außerordentlich hohen Gefängnisstrafen an EU-Standards anpassen, bezeichneten die Oppositionsparteien die Pläne als "Pro-Mafia-Paket": Das eigentliche Ziel sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren. Kritisch äußerten sich auch EU-Kommission und EU-Parlament.

Antikorruptionsbehörde abgeschafft

Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört, eine Spezial-Staatsanwaltschaft abzuschaffen, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig war, wie etwa Korruption und Geldwäsche. Fico behauptet, seine Gegner hätten die Staatsanwaltschaft "politisch missbraucht". 2020 hatte eine Anti-Fico-Koalition die Wahlen gegen ihn gewonnen und die Spezial-Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen. Geleitet wurde sie von Daniel Lipsic, einem ehemaligen Politiker aus den Reihen der Fico-Gegner.

Die Fico-Partei Smer hatte daraufhin beklagt, die Spezial-Staatsanwaltschaft werde für einen Kampf gegen politische Gegner missbraucht. Beobachter sahen Parallelen zur Justizpolitik der ehemaligen PiS-Regierung in Polen, der ebenfalls der Missbrauch einer Antikorruptionsbehörde vorgeworfen wurde.

Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 kündigte Fico nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen schon seit 2004 bestehenden Spezialstaatsanwaltschaft. Diese sei von Lipsic und gleichgesinnten Staatsanwälten irreparabel "politisiert" worden.