Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Geldern für Polen an

Während der Amtszeit der PiS-Regierung in Polen fror die EU Gelder ein. Sie sah die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Nun will die EU die Gelder wieder freigeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag die Freigabe von 137 Milliarden Euro angekündigt, welche die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren hatte. Die formale Entscheidung falle in der nächsten Woche, sagte von der Leyen in Warschau vor Medienvertretern. Die neue pro-europäische Regierung Polens habe "beachtliche" Bemühungen unternommen sowie Reformen für die Unabhängigkeit der Gerichte eingeleitet.

Der polnische Justizminister Adam Bodnar hatte der EU diese Wochen einen Plan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren zu erreichen. Von der Leyen begrüßte den Plan.

Polnische Regierung hofft auf Verfahrensende bis Juni

2017 hatte die EU ein Verfahren eingeleitet, mit dem Polen wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat sein Stimmrecht im EU-Ministerrat zu verlieren drohte. Warschau hofft auf ein Ende des Verfahrens vor den Europawahlen Anfang Juni. Ungarn wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein solches Verfahren läuft.

Die polnische Vorgängerregierung unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei hatte den Rechtsstaat aus Sicht der EU massiv eingeschränkt, vor allem durch eine Justizreform.