Türkei: Erdoğan-Widersacher bei Kommunalwahl in Istanbul und Ankara vorne

Bei der Kommunalwahl in der Türkei konnten die Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wichtige Siege erringen. Beobachter sprechen von der schlimmsten Wahlniederlage Erdoğans.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist der Opposition ein historischer Sieg gelungen – die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlitt hingegen das schlimmste Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten. Erdoğan sprach nach der Auszählung fast aller Stimmen am Montag von einem "Wendepunkt" für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in den zwei größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, zum Sieger.

Erdoğan zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei. "Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben", sagte Erdoğan in der Nacht zum Montag in Ankara. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat seine Partei landesweit massiv Stimmen einbüßen müssen.

Istanbuls Bürgermeister: "Wir haben die Wahl gewonnen"

In der Metropole Istanbul gingen 26 der 39 Stadtbezirke an die CHP, in der Hauptstadt Ankara 16 von 25 Bezirken. Auch in Izmir, Adana und Antalya siegten Bürgermeister der CHP. Dazu konnte die Opposition dieses Mal auch mehrere Städte und Provinzen, die bisher fest in der Hand der AKP waren, für sich gewinnen, darunter die als erzkonservativ geltende Stadt Bursa und das 2023 vom Erdbeben stark getroffene Adiyaman.

Der Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu, verkündete am Sonntagabend seine Wiederwahl. "Wir stehen an erster Stelle mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen", sagte Imamoğlu von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP vor Journalisten in Istanbul. "Wir haben die Wahl gewonnen", fügte er hinzu und erklärte, es seien 96 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.

Die Wahl markiere "das Ende der demokratischen Erosion in der Türkei und das Wiederaufleben der Demokratie", sagte Imamoğlu und bezeichnete seinen Sieg als "von großer Bedeutung".

Imamoğlus Anhänger waren zuvor zum Sitz der Stadtverwaltung geströmt. Der 52-jährige CHP-Politiker hatte 2019 überraschend die Bürgermeisterwahl in der Metropole gewonnen. Mehr zu Imamoğlu, der als Hoffnung der Opposition gilt, lesen Sie hier. Zuvor hatte sich auch in Ankara der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas von der CHP bereits zum Wahlsieger erklärt.

Erdoğan gab Rückgewinnung Istanbuls als Wahlziel aus

Beide Bürgermeister gehören der oppositionellen Partei CHP an und mussten sich bei der Wahl gegen Herausforderer von Erdoğans Regierungspartei AKP durchsetzen.

Vor Imamoğlus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdoğan selbst hatte in der Metropole am Bosporus 1994 seine politische Karriere gestartet, als er dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Der Sieg Imamoğlus werde ihn mit Blick auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl auch innerhalb der Opposition stärken, erklärte Bayram Balci von der Uni Ceri-Sciences Po in Paris. Wäre es Erdoğan gelungen, Istanbul und Ankara zurückzugewinnen, hätte er dies "als Ermutigung zur Verfassungsänderung" aufgefasst, "um 2028 erneut zu kandidieren und eine vierte Amtszeit anzustreben".

Zeitung: "Revolution an der Wahlurne"

Beobachter sprachen von der schlimmsten Wahlniederlage Erdogans seit der Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2002. Viele machten die hohe Inflation und die drastische Abwertung der Lira im vergangenen Jahr dafür verantwortlich.

Das Ergebnis "kann nur durch die Wirtschaft erklärt werden", schrieb etwa der Journalist Abdulkadir Selvi in der regierungsnahen Zeitung "Hürriyet". Es wehe "ein neuer Wind" durch die Türkei. Die säkulare regierungskritische Tageszeitung "Sözcü" verkündete eine "Revolution an der Wahlurne", während die große Oppositionszeitung "Cumhuriyet" von einem "historischen Sieg" sprach.

Der Präsident hatte die Rückgewinnung Istanbuls als Wahlziel ausgegeben und dort seinen ehemaligen Umweltminister Murat Kurum ins Rennen geschickt. Auch in den von der Opposition geführten Großstädten Ankara und Izmir hatte er auf einen Sieg der AKP gehofft.

"Wir werden die Ergebnisse der Wahlen in den Organen unserer Partei aufrichtig bewerten und mutig Selbstkritik üben", sagte Erdoğan vor seinen Anhängern.