Slowakei: Peter Pellegrini ist neuer Präsident – "große Genugtuung"

Es ist eine "große Genugtuung" für ihn: Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei. Er wird wohl den russlandfreundlichen Kurs des Ministerpräsidenten Fico stärken.

Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten – und unterstreicht mit dessen Wahl ihre Abkehr von einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der Sieger der Stichwahl vom Samstag, der bisherige Parlamentspräsident Peter Pellegrini, hat vorab bereits deutlich gemacht, dass Kiew sich aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Aggressor einlassen solle. Sorge dürfte in der EU außerdem bereiten, dass der Sozialdemokrat Pellegrini nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg die "nationalen Interessen der Slowakei" betonte.

Der 48-Jährige kommt nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf gut 53 Prozent der Stimmen. Experten hatten damit gerechnet, dass das Rennen zwischen Pellegrini und dem pro-westlichen Diplomaten Ivan Korčok noch enger wird.

Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als "große Genugtuung". "Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt", machte er vor seinen Anhängern deutlich. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, sich nicht im Kampf der Ukraine gegen Russlands Einmarsch zu engagieren.

Pellegrini war schon übergangsweise Regierungschef

"Die slowakische politische Szene ist gespalten zwischen denen, die eine Fortsetzung des Kriegs (zwischen Russland und der Ukraine) um jeden Preis befürworten, und denen, die den Beginn von Friedensverhandlungen verlangen", sagte Pellegrini der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl. "Ich gehöre zu Letzteren."

Pellegrini weiß sich darin einig mit seinem Verbündeten, dem russlandfreundlichen populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Unter ihm war Pellegrini kurze Zeit Bildungsminister, bevor er 2014 zum Parlamentspräsidenten ernannt wurde. 2018 übernahm Pellegrini von ihm sogar vorübergehend das Amt des Regierungschefs, als Fico infolge des Mords an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten musste.

"Vollblutpolitiker"

Das Band zwischen den beiden Politikern ist eng. Seine politische Karriere hatte Pellegrini als Berater für einen Abgeordneten von Ficos populistischer Smer-Partei begonnen. "Er stammt aus dem Parteibetrieb und ist ein Vollblutpolitiker", erklärte Lars-André Richter, Leiter des Zentraleuropa-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, kürzlich im Gespräch mit t-online.

Ab 2006 saß Pellegrini selbst für die Partei im Parlament, 2012 wurde er Staatssekretär für Finanzen. Außer dem Bildungsministerium leitete er vorübergehend auch die Ressorts Gesundheit, Finanzen und Inneres.

Trotz dieser Verbindungen galt Pellegrini als unbelastet, als er 2018 das Amt des Ministerpräsidenten von Fico übernahm. Seine Rolle war zuvor eher im Hintergrund. Mit der Übernahme aber trat er vollständig ins Rampenlicht.

Pellegrini: "Starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben"

Seit 2020 hat Pellegrini eine eigene Partei. Manche Experten sahen in der Neugründung ein Zerwürfnis mit Fico. Doch sollte es so gewesen sein, haben sich die beiden Politiker schnell wieder zusammengefunden. Die Hlas-SD und Ficos Partei Smer-SD, die sich beide als sozialdemokratisch verstehen, stellen seit Oktober gemeinsam mit der kleinen Rechtsaußen-Gruppierung SNS die Regierung.

Politische Beobachter sahen in Pellegrinis Partei eine Kopie der Smer-SD, die slowakischen Wähler aber hätten sich dann doch lieber für das Original entschieden, analysierten manche Experten nach den Wahlen. Pellegrinis Hlas-SD war aus den Parlamentswahlen Ende September als drittstärkste Kraft hervorgegangen, und wurde dadurch zum Königsmacher für Fico.

Die Militärhilfen an die Ukraine hat die Koalition ausgesetzt. Der Ukraine-Kurs war auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf um den Präsidentenposten. Pellegrini warb damit, die "gespaltene Slowakei einen" zu wollen. Zugleich versicherte er bei seiner Stimmabgabe am Samstag trotz seines russlandfreundlicheren Kurses, die Slowakei werde weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben".

"Sexyster Politiker der Slowakei"

Während sein in der Stichwahl unterlegener Kontrahent Korčok stets für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde. Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist.

Möglicherweise punktete er bei den Wählerinnen und Wählern auch mit seiner Ausstrahlung und seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen. Der alleinstehende 48-Jährige wurde von mehreren Frauenmagazinen zum "sexysten Politiker der Slowakei" gekürt. "Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich nicht von einer First Lady oder sonst jemanden begleitet", stellte er bei der Ankündigung seiner Kandidatur klar. Lediglich ein Schweizer Sennenhund namens Gery ist an Pellegrinis Seite.

Im Juni tritt Pellegrini das Amt an

Der Slowake mit italienischen Wurzeln, der außer Slowakisch auch Deutsch, Englisch und Russisch spricht, wurde 1975 in der zentralslowakischen Stadt Banská Bystrica geboren. Sein Vater arbeitete als Automechaniker und seine Mutter als Lehrerin.

Pellegrini hat eine Vorliebe für Autos und Musik – in seiner Jugend spielte er Akkordeon, außerdem war er Mitglied einer Tanzgruppe. Der 48-Jährige hat eine Pilotenlizenz für einmotorige Leichtflugzeuge.

Viel Zeit für seine Hobbys dürfte ihm aber weiterhin nicht bleiben. Am 15. Juni legt Pellegrini seinen Amtseid als neuer Präsident der 5,4 Millionen Slowaken ab. Dann kommen ihm die Aufgaben zu, internationale Verträge zu ratifizieren und hochrangige Richter zu ernennen. Außerdem wird er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.