Palästinenser verklagen Robert Habeck und die deutsche Bundesregierung

Weil Deutschland Waffenlieferungen an Israel genehmigt hat, gibt es nun eine Klage gegen die Bundesregierung. Fünf Palästinenser sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.

Die deutsche Bundesregierung wird verklagt. Weil sie den Export von 3.000 Panzerabwehrwaffen im Herbst vergangenen Jahres genehmigt hatte, klagen nun fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen. Die Klage richtet sich dabei konkret gegen Robert Habeck, dessen Wirtschaftsministerium für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig ist.

Durch die Genehmigung habe die Regierung "ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt", heißt es in der Klageschrift, berichtet der "Spiegel". Die Klage wurde am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

So seien die israelischen Streitkräfte unter anderem "mit Waffen, welche in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt und von dort geliefert werden, ausgerüstet", heißt es weiter. Insbesondere gehe es um Panzerabwehrwaffen, die in der andauernden Militäroperation in Gaza zum Einsatz kämen.

"Liegt auf der Hand, dass deutsche Waffen eingesetzt werden"

"Wir vertreten die Auffassung, dass es auf der Hand liegt, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden oder werden könnten", sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger unterstützt.

Die Genehmigung für den Export der 3.000 Panzerabwehrwaffen wurde von der Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023 erteilt. Es wurden keine Informationen darüber veröffentlicht, ob die Panzerabwehrwaffen vom Hersteller bereits nach Israel geliefert wurden.