Krim-Krise in Deutschland CDU-Vize beklagt "Anti-Putin-Populismus"
News folgenCDU-Vize Armin Laschet hat in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Es gebe derzeit einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in Deutschland, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnen der Punk-Band Pussy Riot begrenzt worden, findet Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik in dieser Frage "eindeutig völkerrechtswidrig" seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man "eine außenpolitische Beziehung pflegt".
Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten dort. "Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland."
"Zukunft für die Braunkohle"
Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien "brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert".
Nach dem Referendum, in dem sich die Krim-Bevölkerung am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, hatten die EU und die USA am Montag ihre Sanktionen gegen Russland und die Verantwortlichen auf der Krim verschärft.
Trotzdem unterzeichnete Putin am Abend ein Dekret, mit dem die ukrainische Halbinsel offiziell als "unabhängiger Staat" anerkannt wird. Am Dienstag treib er die Angliederung an die Krim weiter voran.
