Ukraine-Krise: US-Satellitenbilder sollen russischen Truppenabzug widerlegen

Russland

Noch am Mittwoch, als die Aufnahmen entstanden sind, hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Soldaten aus der Grenzregion abgezogen worden seien.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte, ihm läge keine Bestätigung über einen Truppenabzug aus dem russisch-ukrainischen Grenzgebiet vor: "Ich habe sehr gute Augen, aber wir sehen keine Signale in diese Richtung", schrieb Rasmussen auf Twitter.

Merkel und Hollande drohen mit Sanktionen

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben unterdessen die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und freie Wahlen zu ermöglichen. Zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund verurteilten sie das für diesen Sonntag geplante Referendum pro-russischer Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine erneut als unrechtmäßig.

Von zentraler Bedeutung sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen in der Ukraine gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt." Nötig sei ein nationaler Dialog. Hollande betonte: "Unsere Forderung ist, dass es eine Präsidentschaftswahl gibt am 25. Mai, die nicht mehr kritisierbar ist."

In ihrer Abschlusserklärung drohen Deutschland und Frankreich mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, falls die Wahlen nicht stattfinden können. "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren", heißt es darin. Deutschland und Frankreich stimmten überein, dass in diesem Fall die Konsequenzen zu ziehen seien, die der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe.

Polen fordert entschlossenere Haltung Deutschlands gegenüber Russland

Derweil fordert Polens Präsident Bronislaw Komorowski von Deutschland eine klarere Haltung gegenüber Moskau.

Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung "mehr Entschlossenheit, um den Ukraine-Konflikt zügig beizulegen, damit Europa und seine Nachbarn auch in Zukunft ohne Angst leben können".

"Wenig Verständnis für Haltung"

"Ich habe wenig Verständnis für die Art, wie manche in Deutschland heute auf Russland schauen", sagte Komorowski der "Bild-Zeitung". "Es entsteht der Verdacht, dass manche Politiker in Deutschland einen Weg in der Außenpolitik suchen, der für uns Polen schwer zu akzeptieren ist."

Trotz erster Erfolge der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland stelle sich die Frage, ob nicht mehr getan werden müsse", sagte der polnische Staatschef. "Es ist besser, das Feuer jetzt zu löschen, als zu warten, bis sich der Flächenbrand auf andere Staaten ausdehnt."

Russland hatte Ende März die ukrainische Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum eingegliedert. Die Regierung in Kiew und die westlichen Staaten betrachten das Referendum und die Annexion als völkerrechtswidrig. Auch im Osten und Süden der Ukraine gibt es seit Wochen Unruhen. Dort halten pro-russische Kräfte die Verwaltungen mehrerer Städte besetzt.