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"Größte Sorge, dass sich Tiananmen wiederholt"


Proteste in Hongkong
"Größte Sorge, dass sich Tiananmen wiederholt"

Von t-online
01.10.2014Lesedauer: 2 Min.
Hongkong: Demonstranten vor der Fahnenzeremonie am chinesischen NationalfeiertagVergrößern des BildesDemonstranten auf dem Golden Bauhinia Platz vor der Fahnenzeremonie am chinesischen Nationalfeiertag (Quelle: Reuters-bilder)
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In Hongkong protestieren Zehntausende für mehr Freiheit und Demokratie - bislang friedlich, und auch die Polizei hält sich noch zurück. Was, wenn sich die Demonstranten radikalisieren? Ist vorstellbar, dass Peking hart durchgreift? "Natürlich ist meine größte Sorge, dass sich Tiananmen wiederholt", sagte Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Interview mit t-online.de.

Gleichzeitig betont die Politikwissenschaftlerin: "Es sind Proteste in Hongkong, von Hongkongern über die Zukunft von Hongkong." Die Demonstranten kämpften nicht dafür, dass China eine Demokratie wird. "Das muss man ganz klar abgrenzen", so Godehardt.

Peking bleibt ruhig, ist aber "durchaus nervös"

Natürlich herrsche Angst in Peking vor möglichen Auswirkungen der Bewegung auf das Festland. Aber momentan bleibe die chinesische Führung ruhig, beobachte. Zwar "durchaus nervös" - aber handeln müsse zunächst die Hongkonger Regierung.

Um das Gesicht zu wahren, sieht die Wissenschaftlerin für den Regierungschef der Finanzmetropole, Leung Chun-ying, auch noch genügend Spielraum. Eine Lösung könnte zum Beispiel so aussehen, dass eine offene Diskussion zwischen den Parteien geführt wird und transparent über die Zusammensetzung des Nominierungskomitees geredet werde. "Darauf könnte sich auch Peking einlassen", glaubt Godehardt. Vielleicht kann dann doch auch ein Hongkonger Kandidat für die Wahl 2017 ins Rennen gehen.

Auslöser für die Proteste war der Beschluss Pekings, bei den ersten Direktwahlen zum Hongkonger Regierungschef 2017 nur der Parteizentrale genehme Kandidaten zuzulassen.

Rücktritt von Leung momentan nicht sinnvoll

"Die Demonstranten von Occupy Central fordern jetzt das Maximum, aber in den Hinterköpfen wissen sie, dass diese Ziele schwer zu erreichen sind", so Godehardt. Derzeit wird auch der Rücktritt von Leung gefordert. "Das wäre ein Gesichtsverlust für Peking und momentan nicht sinnvoll", sagte Godehardt. Sollten sich die Demonstranten radikalisieren, wäre ein Rücktritt Leungs dagegen ein guter Katalysator, um die Spannung wieder herauszunehmen.

Sollte die Hongkonger Regierung es nicht schaffen, die Lage - aus ihrer Sicht - in den Griff zu kriegen, so könnte sich die Politologin vorstellen, dass eine offizielle Anfrage an Peking gestellt und um Unterstützung durch chinesische Militärpolizei gebeten wird. "Aber das Peking mit Panzern durch die Stadt fahren wird, halte ich für unwahrscheinlich."

Ton in China wird schärfer

Unklug sei es von Regierungschef Leung, dass er sich erst jetzt am Nationalfeiertag in der Öffentlichkeit zeige und sich davor eher versteckt hielt. Wenn am Freitag wieder ein normaler Arbeitstag ist, werde sich zeigen, wie es weitergeht, so Godehardt. Ob die Polizei nochmal Tränengas und Pfefferspray einsetzt, oder ob es eine andere Lösung gibt. Fest steht, der Ton und der Druck in chinesischen Zeitungen wird schärfer, und auch in Hongkong sind längst nicht alle auf der Seite der Demonstranten. Die mächtige Wirtschaftsklasse ist beispielsweise für den Status quo.

Dr. phil. Nadine Godehardt ist Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Als Gastwissenschaftlerin hielt sie sich 2010 und 2012 in Peking auf. Ihr Arbeitsschwerpunkt in der Forschungsgruppe Asien liegt auf China.

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