Wahl in Katalonien: Separatisten erringen einen klaren Sieg

Bei der Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien haben die Separatisten einen klaren Sieg errungen. Das Unabhängigkeitsbündnis "Junts pel Si" eroberte am Sonntag 62 der 135 Mandate. Auf die ebenfalls für eine Loslösung von Spanien eintretende kleinere Linkspartei CUP entfielen zehn Sitze im Regionalparlament.

"Dieses Ergebnis gibt uns die Stärke, unser Projekt fortzusetzen", sagte der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Regionalpräsident Artur Mas, vor einer jubelnden Menschenmenge in Barcelona, die "Unabhängigkeit" skandierte und Regionalflaggen schwenkte. Mas hatte das Votum zu einem Referendum über eine Abspaltung umdeklariert. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung, die eine Unabhängigkeit als verfassungswidrig betrachtet.

Wahlbeteiligung außergewöhnlich hoch

Mehr als 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Aufgrund der Bedeutung der Abstimmung war die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei früheren Wahlen: 78 Prozent gaben ihre Stimme ab.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Schlag für Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen konservative Partei sich in drei Monaten der Wiederwahl stellt. Die Separatisten-Parteien haben angekündigt, binnen 18 Monaten die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region anzustreben.

Verfassungskrise in Spanien möglich

"Die Katalanen haben 'Ja' für eine Unabhängigkeit gestimmt", erklärte Mas. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen. Allerdings gilt die Abspaltung Kataloniens als sehr hypothetisch - denn im Grundgesetz von 1978 ist die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben.

Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte bereits vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt in den Bankentürmen Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.

Gegängelt und ausgenutzt

Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Die Region steuert fast ein Fünftel zur spanischen Wirtschaftsleistung bei und bekommt nach Ansicht von Kritikern dafür nicht genug von der Regierung zurück.

Während des Wahlkampfs riefen der konservative Ministerpräsident Rajoy und andere führende spanische Politiker wiederholt zur Einheit Spaniens auf und forderten, den Unabhängigkeitsbefürwortern eine Niederlage zu bereiten. Katalonien hatte sich im Jahr 2006 schon zur "Nation" erklärt, doch das spanische Verfassungsgericht erkannte der Region diesen Status 2010 wieder ab. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung zudem ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.

Auch Pep Guardiola für die Unabhängigkeit

Dem separatistischen Wahlbündnis gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) von Mas, die Linksrepublikaner und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.