Türkei: Erdogan will PKK-Anhängern Staatsbürgerschaft entziehen

Im langjährigen Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun erstmals vorgeschlagen, PKK-Unterstützern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

"Wir müssen alle Maßnahmen treffen, dazu gehört, den Anhängern der terroristischen Organisation die Staatsbürgerschaft abzuerkennen", sagte Erdogan vor Anwälten in Ankara. Als PKK-Unterstützer bezeichnete der Präsident Akademiker, Journalisten und Politiker, die "wie ein Wolf im Schafspelz" agierten.

"Diese Leute haben es nicht verdient, unsere Mitbürger zu sein", sagte Erdogan. "Wir sind nicht dazu verpflichtet, Leute mitzutragen, die ihren Staat und ihr Volk verraten." Die Unterstützer der PKK seien "auch nicht anders als Terroristen, die Bomben werfen". Es sei nicht zulässig, "Verrat an Staat und Nation" zu begehen.

Friedensgespräche zwischen der Regierung und der PKK, die im Herbst 2012 begonnen hatten, brachten kein Ergebnis. Nach einer zweijährigen Waffenruhe flammte die Auseinandersetzung im Sommer 2015 neu auf. Seit 1984 wurden in dem Konflikt rund 40.000 Menschen getötet.

Festnahmewelle gegen Gülen-Bewegung

Die türkische Polizei ging unterdessen mit einer neuen Festnahmewelle auch gegen die Bewegung des Erzfeindes von Erdogan, des islamischen Predigers Fethullah Gülen, vor. Bei Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute.

Die Razzien richteten sich gegen Mitglieder von Gülens so genannter "Hizmet"-Bewegung. Der Prediger lebt in den USA. Die Gülen-Anhänger betreiben in der Türkei Schulen, Medien und Wirtschaftsunternehmen und haben sich im Laufe der Jahre auch im Behördenapparat großen Einfluss verschafft. Erdogan wirft der Bewegung eine Unterwanderung des Staatsapparates mit dem Ziel eines Umsturzes vor, was "Hizmet" zurückweist.