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Bulgarien: Pro-russischer Rumen Radew gewinnt Präsidentenwahl


EU-Land Bulgarien
Russlandfreundlicher Kandidat wird Präsident

Von dpa, afp
Aktualisiert am 14.11.2016Lesedauer: 2 Min.
Gewählt: Ex-Luftwaffengeneral Rumen Radev.Vergrößern des BildesGewählt: Ex-Luftwaffengeneral Rumen Radev. (Quelle: Reuters-bilder)
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Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew hat die Präsidentenwahl in Bulgarien nach übereinstimmenden Prognosen klar gewonnen. Der Ex-General bekam bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute etwa 58 Prozent der Stimmen.

Die bürgerliche und pro-westliche Regierungskandidatin, Zezka Zatschewa, erreichte danach nur rund 38 Prozent. Regierungschef Boiko Borissow (GERB) kündigte seinen Rücktritt an.

Der Schritt könnte das ärmste EU-Land Bulgarien in eine neue Regierungskrise stürzen - die dritte seit 2013. Es war zunächst unklar, wann Borissow seinen Rücktritt einreichen wollte. Das amtliche Endergebnis sollte erst an diesem Montag feststehen.

Radew für engere Beziehungen zu Moskau

Staatschef Rossen Plewneliew, dessen Amtszeit im Januar 2017 ausläuft, sagte, ein Regierungsrücktritt bedeute noch lange keine parlamentarische Krise. Er wolle mit den anderen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung beraten, bevor er eine Übergangsregierung einsetze.

Radew, der frühere Befehlshaber der Luftstreitkräfte, trat als Bewerber der oppositionellen Sozialisten an. Er steht für engere Beziehungen Bulgariens zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Andererseits versprach Radew, alle Verpflichtungen Bulgariens gegenüber der Nato und der EU einzuhalten.

Historische Rolle Russlands

Russland wird seit Generationen von den meisten Bulgaren als Befreier von den Türken verehrt. Radew lehnt vor diesem Hintergrund die jetzigen EU-Sanktionen gegen Russland entschieden ab. Und nimmt die russische Flagge auf der durch Russland annektierten Halbinsel Krim als eine Tatsache.

Radew betont immer wieder das enge historische Verhältnis zwischen den slawischen Völkern Russlands und Bulgariens - etwas, was für viele Bulgaren unantastbar ist. Die russlandkritische Haltung des prowestlichen Amtsinhabers Rossen Plewneliew hatte hingegen bei großen Teilen der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, für Verstimmung gesorgt.

EU-Ratsvorsitz ab Januar 2018

Radew setzt sich auch für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.

Das Interesse an der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag war groß, 6,8 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Radew war schon überraschend mit 25 Prozent der Stimmen als Sieger aus dem ersten Wahlgang vor einer Woche hervorgegangen. Zatschewa kam dabei nur auf 22 Prozent.

Auch in Moldawien prorussischer Kandidat vorne

Einen ganz ähnlichen Verlauf wie in Bulgarien scheint die Präsidentenwahl in Moldawien zu nehmen: Dort zeichnete sich am Sonntagabend ein Sieg des prorussischen Kandidaten Igor Dodon ab.

Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der Sozialistischen Partei 56,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Seine Rivalin, die EU-Befürworterin Maia Sandu, erhielt demnach 43,5 Prozent der Wählerstimmen.

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