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Front National stellt Programm vor: Marine Le Pen will aus Nato raus

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Front National stellt Programm vor  

Marine Le Pen will aus der Nato raus

05.02.2017, 13:37 Uhr | dpa

Front National stellt Programm vor: Marine Le Pen will aus Nato raus. Marine Le Pen will raus: aus der Nato, aus der EU, aus dem Euro. (Quelle: dpa)

Marine Le Pen will raus: aus der Nato, aus der EU, aus dem Euro. (Quelle: dpa)

Die Rechtspopulisten der Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der Nato in Frage. Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es im Programm für den Präsidentenwahlkampf, das am Samstag veröffentlicht wurde. 

Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur der Nato zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, das Militärbündnis zu verlassen.

Die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass Frankreich Anspruch auf etwa 800 Militärstellen in der Nato hatte. Ungeachtet der Rückkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen Atomwaffen.

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Die FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wieder einführen. Die rechtsextreme Partei bekräftigte zudem, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs ("Frexit") nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

"Frankreich wieder in Ordnung bringen" 

Le Pen kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Im Duell steht ihr Ex-Minister Emmanuel Macron gegenüber.

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung in Lyon von "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt die Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus" und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

Macron will neue Polizisten einstellen 

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff am Freitag auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. 

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark.

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