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Niederlande-Wahl: Was bedeutet das für Europa?

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Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt?  

Was die Niederlande-Wahl für Europa bedeutet

18.03.2017, 14:27 Uhr | AFP, t-online.de

Niederlande-Wahl: Was bedeutet das für Europa? . Den Sieg bei der Parlamentswahl hat Geert Wilders (l.) gegen Ministerpräsident Mark Rutte verpasst, die Politik in den Niederlanden wird er aber weiterhin mitbestimmen. (Quelle: Reuters)

Den Sieg bei der Parlamentswahl hat Geert Wilders (l.) gegen Ministerpräsident Mark Rutte verpasst, die Politik in den Niederlanden wird er aber weiterhin mitbestimmen. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte noch am späten Abend persönlich. Außenminister Gabriel und Frankreichs Präsident Hollande machten aus ihrer Freude ebenfalls keinen Hehl: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat den Sieg bei der Parlamentswahl in den Niederlanden klar verfehlt. Doch taugt der Urnengang auch für Rückschlüsse auf andere europäische Länder? Die meisten Experten sind eher skeptisch.

"Man kann aus dem Ergebnis in den Niederlanden nicht schließen, dass die populistische Welle in Europa irgendwie eingedämmt oder verlangsamt sei", mahnt der italienische Politikwissenschaftler Leonardo Morlino.

"Das ist keine Niederlage für die Rechtspopulisten"

Selbst die Freude über den Wahlsieg von Ministerpräsident Mark Rutte muss nach Ansicht von Experten ein Stück weit relativiert werden. "Das ist keine Niederlage für die Partei der Freiheit", sagt der französische Rechtsextremismus-Forscher Jean-Yves Camus und verwies darauf, dass die Wilders-Partei unter dem Strich Parlamentssitze hinzugewonnen hat.

"Auch wenn Rechtspopulisten nicht an die Macht gelangen, so beeinflussen sie doch die politische Debatte", so Camus weiter. Sie zwingen den etablierten Parteien in vielen EU-Staaten ihre Themen auf - etwa beim Umgang mit Einwanderung, Flüchtlingskrise, Sicherheit und Islam. Auch im niederländischen Wahlkampf wilderte Rutte stellenweise auf Wilders Terrain, forderte im Januar in einem offenen Brief, Einwanderer müssten sich "normal verhalten oder das Land verlassen".

In Sicherheit wiegen sollte man sich auf jeden Fall nicht, warnt der französische Politikwissenschaftler Stéphane Rozès. "Die Gefahr der guten Nachricht aus den Niederlanden ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht die Wurzeln des Aufstiegs des Populismus angehen", so Rozès.

In sechs Wochen sind Präsidentschaftswahlen inFrankreich

Schon in sechs Wochen hat Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich nach wie vor gute Aussichten, in der ersten Runde vorne zu landen, was ein historischer Erfolg für ihren Front National wäre. Ein Sieg Le Pens in der Stichwahl gilt zwar als höchst unwahrscheinlich, ausschließen will dieses Szenario aber niemand mehr. Im September dürfte dann die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bundestag einziehen.

Freude in Europas Hauptstädten

Bis dahin freut man sich in Berlin, Paris oder Brüssel aber erstmal mit Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie. Die Niederländer hätten "in einem Wahlkampf voller antieuropäischer Ressentiments jetzt ein klares Signal gegeben", sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Frankreichs Noch-Staatschef François Hollande sprach von einem "klaren Sieg gegen den Extremismus". 

Faszination für Rechtspopulisten in Europa vorbei

Mit dem Berliner Politologen Hajo Funke erkennt ein Experte im Dämpfer für Wilders dann auch ein Zeichen dafür, dass die Zeit der "Faszination" für den Rechtspopulismus in Europa vorbei sei. Durch Trump und Brexit sei den Menschen schließlich klar geworden, so Funke, dass Rechtspopulisten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten.

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