Türkischer Spionage-Skandal Merkel erfuhr Details erst aus der Presse
News folgenAngela Merkel ist sauer. Sie wurde nach Informationen der "FAZ" vom BND viel zu spät darüber informiert, dass auf einer Spionage-Liste des türkischen Geheimdienstes auch der Name der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering steht. Details erfuhr die Kanzlerin erst aus der Presse.
Seit Wochen schwelt der Streit mit der Türkei. Am Mittwoch wurde bekannt, dass es eine Liste des türkischen Geheimdienstes MIT über angebliche Unterstützer der oppositionellen Gülen-Bewegung in Deutschland gibt.
Diese Liste wurde dem BND von den türkischen Behörden übergeben – mit der Bitte um Amtshilfe bei der "Fahndung nach Terroristen". Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass auf dieser Liste auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering steht.
Auf einem Treffen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats am Mittwoch wurde zwar über die MIT-Liste und auch darüber gesprochen, dass es einen ernsten Spionageverdacht gegen den türkischen Geheimdienst gibt - nicht aber darüber, dass auch eine Bundestagsabgeordnete darauf zu finden ist.
Regierung erfährt Details aus der Presse
Merkel und der Rest der Regierung erfuhr das erst aus der Presse. BND-Chef Bruno Kahl, der an der Tagung des Bundessicherheitsrats teilnahm, ging auf die Nennung des Namens Müntefering nicht ein. Die "FAZ" berichtet, dass auch er darüber nicht informiert war.
Die Liste lag dem BND allerdings schon seit Mitte Februar vor und umfasst nur rund 300 Namen. Erst am Montag wurde der Name Müntefering vom BKA darauf entdeckt. Dennoch wurde die Regierung darüber bis Mittwoch nicht informiert. Offenbar hat der BND und sein Chef Kahl die Bedeutung der Liste vollkommen unterschätzt.
Der Skandal um die MIT-Liste zieht inzwischen weite Kreise. Michelle Müntefering, die auch Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, macht dem MIT schwere Vorwürfe. "Es entsetzt mich jetzt zu sehen, mit welchen Methoden Menschen denunziert werden sollen", sagte Müntefering der "dpa". "Der Angriff auf mich trifft meines Erachtens allerdings nicht nur mich allein, sondern auch die Arbeit der Parlamentariergruppe insgesamt."
Kauder fordert hartes Durchgreifen
Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht sich für ein hartes Durchgreifen aus, falls sich der Spionageverdacht bestätigt. "Da muss mit der ganzen Härte des Gesetzes geantwortet werden", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn das von der Türkei gemacht worden ist, wird das natürlich auf strafrechtliche Konsequenzen haben."
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nennt den Fall Müntefering einen Skandal. "Hier muss die Bundesregierung jetzt klar sagen: So geht es gar nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Westdeutschen Zeitung“.
