Ungarn: Kampagne gegen EU und Flüchtlinge

Die ungarische Regierung hat eine anti-europäische Fragebogenaktion gestartet. Die EU gefährde insbesondere durch den Umgang mit Flüchtlingen Ungarns Unabhängigkeit, so die Argumentation.

Kommunikations-Staatsminister Bence Tuzson sagte bei der Vorstellung der Aktion "Stoppt Brüssel!", Ungarn stehe vor "großen Kämpfen". Das Land könne nur mit Unterstützung der ganzen Bevölkerung siegreich daraus hervorgehen.

Eine der sechs Fragen, die an die volljährigen ungarischen Bürger geschickt werden, lautet: "Was sollte Ungarn tun, wenn Brüssel es zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen - trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?" Als Antwort besteht die Wahl zwischen "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" und "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Flüchtlinge in Containerdörfer gesperrt

Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest.

Ein weitere Frage der Erhebung betrifft den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban nimmt bereits seit längerem kritische NGOs ins Visier. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer zu unterstützen oder sich in Ungarns Politik einzumischen.

Ähnliche Umfrage bereits 2015 gestartet

2015 hatte bereits eine ähnliche Umfrageaktion mit dem Schwerpunkt "Einwanderung und Terrorismus" stattgefunden. Das vorgebliche Ziel war es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber Einwanderern herauszufinden. Doch nach Überzeugung der UNO ging es der Regierung eher darum, die Bevölkerung gegen Ausländer aufzubringen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.