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Venezuela: Gericht nimmt Parlaments-Entmachtung zurück

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Parlament von Venezuela  

Gericht rudert nach Putsch-Vorwürfen zurück

01.04.2017, 21:46 Uhr | Andreas Schwitzer, AP

Venezuela: Gericht nimmt Parlaments-Entmachtung zurück. Präsident Nicolas Maduro (M.) spricht vor dem Sicherheitsrat Venezuelas. (Quelle: dpa)

Präsident Nicolas Maduro (M.) spricht vor dem Sicherheitsrat Venezuelas. (Quelle: dpa)

Rolle rückwärts in Venezuela: Das Oberste Gericht hat die Entmachtung des Parlaments nach massiver Kritik zurückgenommen. Die Opposition hat das nicht besänftigt.

Präsident Nicólas Maduro selbst hatte das Gericht aufgefordert, die Entscheidung zur Entmachtung noch einmal zu überprüfen - obwohl sie ihm mehr Macht verliehen hätte. Die Nationalversammlung wird seit der Wahl Ende 2015 von der Opposition kontrolliert. Die sozialistische Regierung von Maduro wirft den Abgeordneten vor, wichtige politische Beschlüsse zu blockieren.

Der von den Sozialisten kontrollierte Gerichtshof annullierte seinerseits Beschlüsse des Parlaments. Am Mittwoch entschieden die Richter dann, dass sie die Vollmachten des Parlaments übernehmen könnten, bis die Abgeordneten die vorherigen Annullierungen ihrer Beschlüsse akzeptierten.

Opposition spricht von Putschversuch

Im Machtkampf in Venezuela war damit ein neuer Höhepunkt erreicht. Die Opposition sprach von einem Putschversuch. Für Samstag kündigte sie eine Großkundgebung an, zu der trotz des Einlenkens Maduros und der Richter große Menschenmengen erwartet wurden. "Lasst uns absolut deutlich sein", sagte der erste Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara. "Eine Revision einer Entscheidung, die alles beim alten belässt, macht keinen Putsch ungeschehen."

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte sogar dazu geführt, dass sich Loyalisten wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz von Maduro abwandten. Der berief schließlich den nationalen Sicherheitsrat ein und ließ anschließend mitteilen, dass er eine Überprüfung durch das Gericht unterstütze. Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität" zu erhalten. Der April fange gut an, erklärte Maduro nach dem Krisentreffen. Er sprach von einem Sieg der Verfassung.

Parlamentspräsident sieht Zirkusakt

Bei der Sitzung des Sicherheitsrats fehlte Parlamentspräsident Julio Borges. Das Treffen sei nichts weiter als ein Zirkusakt, der für eine passende Fotogelegenheit von der gleichen Person geschaffen worden sei, der die Opposition die Schuld für die Probleme des Landes gebe, sagte Borges. "Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl."

Bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen präsentierte Maduro ein kleines blaues Buch, das die Verfassung Venezuelas enthielt. Er verglich die internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit einem "politischen Lynchmord".

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