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Großbritannien: May setzt sich durch - Parlament stimmt für Neuwahlen

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Neuwahlen in Großbritannien  

Theresa May nutzt die Labour-Bredouille

20.04.2017, 08:29 Uhr | Christoph Meyer, dpa

Großbritannien: May setzt sich durch - Parlament stimmt für Neuwahlen . Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen angekündigt. (Quelle: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen angekündigt. (Quelle: dpa)

Theresa May lässt die Briten vorzeitig über ein neues Parlament abstimmen. Brexit-Gegnern kann das wenig Hoffnung machen. Im Gegenteil, die Premierministerin könnte so noch mehr Rückhalt für ihren Kurs bekommen.

Ernst, beinahe feierlich tritt May vor die versammelte Presse vor dem Regierungssitz Downing Street. Sie trägt ein dunkelblaues Kostüm, die Haare im Pagenschnitt. Ihre Stimme zittert, als sie die Neuwahlen verkündet, die sie monatelang ausgeschlossen hatte. Das Land sei vereint, das Parlament zerstritten, begründet sie die Entscheidung.

In Wirklichkeit könnten es weitaus opportunistischere Gründe gewesen sein, die May dazu bewegt haben, die Briten an die Wahlurnen zu rufen. Jüngste Umfragen zeigen einen historischen Vorsprung für ihre Konservativen im Vergleich zur Labour-Partei. Die knappe Regierungsmehrheit von zwölf Sitzen könnte sich möglicherweise auf über Hundert erhöhen, meinen Experten. Vor allem in den Brexit-Hochburgen im traditionell Labour-geprägten Norden könnten sie Stimmen hinzugewinnen.

Labour leidet unter Corbyn

Die Partei von Ex-Premier Tony Blair liegt dagegen am Boden. Unter der Führung von Jeremy Corbyn leidet sie seit Monaten unter den schlechtesten Umfragewerten seit Jahrzehnten. Dabei ist Labour die einzige Partei, die May stürzen könnte. Doch daran ist nicht zu denken. Der Altlinke Corbyn hat viele Wähler aus der Mitte verprellt und ignoriert den geplanten EU-Austritt weitgehend. Gleichzeitig genießt er an der Basis große Unterstützung.

Zweimal wurde er von den Mitgliedern mit großer Mehrheit ins Amt gewählt, vor allem mit Hilfe von Neumitgliedern. In der Fraktion hat Corbyn nur wenig Rückhalt. Versuche, ihn abzulösen, scheiterten. Sollte die Partei wie erwartet ein desaströses Ergebnis einfahren, müsste er zurücktreten. Das könnte für May nicht nur Vorteile bringen.

Unter einem neuen Parteichef könnte die Partei ihre internen Streitigkeiten beilegen und wieder an Attraktivität gewinnen. Kapital könnte sie daraus aber wohl erst nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen schlagen.

May braucht mehr Verhandlungsspielraum

Auch die Liberaldemokraten hoffen darauf, wieder eine Rolle zu spielen. Sie setzen auf die Stimmen der Brexit-Gegner. Sie sind neben den marginalisierten Grünen die einzige landesweite Partei, die offensiv für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt wirbt, ja sogar für ein zweites Brexit-Referendum über das künftige Verhältnis zur EU. Doch sie haben keine Chance, den großen Parteien gefährlich zu werden.

Ihre eigene Partei hat May weitgehend im Griff. Aber sie ist getrieben von den harten Brexit-Befürwortern. Mit einer Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen können die leicht zum Zünglein an der Waage werden. Diese Abhängigkeit könnte May mit einer komfortableren Mehrheit verringern. Das könnte ihr Spielraum verschaffen, um in den Brexit-Verhandlungen mit der EU Kompromisse einzugehen.

Stimmungstest in Schottland

Für die Schottische Nationalpartei (SNP) wird die Wahl zum Stimmungstest für das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 will Regierungschefin Nicola Sturgeon die Schotten über eine Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Die Partei gewann bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 bereits 56 der 59 schottischen Abgeordnetensitze im Parlament in Westminster.

Sollte sie Sitze verlieren, würde das als Votum gegen ein zweites Referendum interpretiert werden. Doch Sturgeon gibt sich zuversichtlich. Die Premierministerin könnte einer "gigantischen Fehleinschätzung" erlegen sein, sagt sie nach Mays Ankündigung für eine Neuwahl.

Sollte May die Wahl gewinnen, müsste sie sich erst 2022 wieder den Wählern stellen. Bis dahin wäre der Austrittsprozess aus der EU möglicherweise abgeschlossen. Der Brexit würde nicht noch einmal das zentrale Thema einer Wahl werden. Auch ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum will sie möglichst in die Zeit nach dem Brexit verschieben. Ob ihr das gelingen wird, hängt maßgeblich auch vom Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen ab, über die das britische Parlament an diesem Mittwoch abstimmen soll.

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