Israel macht Palästinensern Zugeständnisse

Die israelische Regierung hat den Palästinensern im Westjordanland kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht.

Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss unter anderem, den Bau zweier Industriegebiete in den Ortschaften Dschalame und Tarkumije zu erlauben. Zudem soll der Grenzübergang an der Allenby-Brücke, die das Westjordanland mit Jordanien verbindet, künftig rund um die Uhr geöffnet sein.

Das Kabinett erklärte, es handele sich um Schritte, die das tägliche Leben erleichterten. Demnach hatte Trump um vertrauensbildende Maßnahmen gebeten. Der US-Präsident trifft sich am Montag mit Netanjahu. Am Dienstag ist dann eine kurzer Besuuch im besetzten Westjordanland und ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant.

Illegal errichtete Siedlungen sollen legalisiert werden

Das Sicherheitskabinett beschloss zugleich die Einrichtung eines Gremiums, das eine Legalisierung unerlaubter israelischer Siedlungen im Westjordanland prüfen soll. Das Komitee soll demnach drei Jahre lange tätig sein, auch wenn es noch keinen konkreteren Auftrag gibt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben Israelis etliche Siedlungen im Westjordanland ohne Genehmigung der Regierung gebaut. Die meisten Staaten betrachten aber selbst die offiziellen Siedlungen als illegal. Israel verweist dagegen auf historische und politische Beziehungen zu dem umstrittenen Gebiet sowie auf Sicherheitsinteressen.