Labour will Neuwahlen in Großbritannien erzwingen

Nach der Chaoswahl in Großbritannien wollen Labour-Politiker Neuwahlen erzwingen. Ein Abgeordneter ruft zu Massenprotesten gegen Theresa May auf. Die feilt derweil weiter an einer konservativen Regierung.

"Wir brauchen Menschen, die alles tun, um sicherzustellen, dass eine Wahl so früh wie möglich kommt", zitierte die Zeitung "Daily Mirror" den Labour-Abgeordnete John McDonnell. Premierministerin Theresa May würde dann abgewählt, zeigte er sich überzeugt.

McDonnell, der im Falle eines Siegs der Labour-Partei als Finanzminister im Gespräch ist, rief unzufriedene Bürger auf, "auf die Straße zu gehen", um die Opposition zu unterstützen und Druck für Neuwahlen aufzubauen. Die Zeitung berichtete, einige linke Gruppierungen planten Proteste am 1. Juli.

Dem Bericht zufolge hat McDonnell vor Gewerkschaftsvertretern den Dachverband TUC aufgerufen, innerhalb von zwei Wochen eine Million Menschen auf die Straßen Londons zu bringen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat erklärt, May stürzen zu wollen.

May plant Minderheitsregierung mit DUP

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche hatte May mit ihrer konservativen Partei die absolute Mehrheit verloren, während Labour zahlreiche Sitze hinzugewinnen konnte. Die Konservativen verhandeln nun mit der nordirischen Unionistenpartei DUP darüber, ob deren zehn Abgeordnete eine Minderheitsregierung unterstützen.

Wie ein DUP-Sprecher sagte, sollten die Gespräche am Donnerstagnachmittag in London fortgesetzt werden. Der stellvertretende Parteichef Nigel Dodds werde mit May an ihrem Amtssitz zusammentreffen. Einem Medienbericht zufolge wurde die formelle erste Zusammenkunft des neuen Parlaments für den 21. Juni angesetzt. Dies deutet daraufhin, dass die Konservativen zuversichtlich sind, bald zu einem Abschluss der Regierungsgespräche mit der DUP zu kommen.

Gefahr für Frieden in Nordirland?

Kritiker des geplanten Deals monieren, ein Bündnis zwischen den Konservativen und der DUP könne den Friedensprozess in Nordirland gefährden. Die britische Regierung sei als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral. Nordirlandminister James Brokenshire könne bei den Regierungsverhandlungen in Belfast nicht mehr den Vorsitz führen.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet. Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP dort die Macht mit der katholischen Sinn Fein.

Die Regierungskoalition in Belfast war im Januar wegen Streitigkeiten über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien auseinandergebrochen. Erst am Montag hatten die Parteien in Nordirland ihre Gespräche wieder aufgenommen. Sie haben nun bis zum 29. Juni Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Wenn die Frist nicht noch einmal verlängert wird, drohen sonst entweder eine Direktverwaltung aus London oder Neuwahlen.