Tschechisches Parlament verschärft Ausländerrecht

Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Sicherheit im Land erhöhen, wird jedoch von vielen Seiten kritisiert.

Das Abgeordnetenhaus setzte das Gesetz am Dienstag mit 113 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gegen den Willen des Senats, des Oberhauses, durch. Die Novelle sieht vor, dass Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden können, wenn Ausländer falsche Angaben machen, gefälschte Dokumente vorlegen oder Anhörungstermine versäumen.

Eingeschränkt wird in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Rechtshilfe zu erhalten oder Familien zusammenzuführen. Zudem werden die Abschiebezentren für illegal eingereiste Ausländer der Aufsicht der Staatsanwaltschaft entzogen.

Staatspräsident Milos Zeman muss die Gesetzesnovelle noch unterzeichnen. Kritiker warnten, das Gesetz verstoße gegen internationale Verträge und EU-Richtlinien. Gegen die Änderungen hatte auch die tschechische Rechtsanwaltskammer protestiert.

Sie warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte und einer Missachtung des Rechtsstaatsprinzips. Der Grünen-Politiker Vaclav Laska sagte, das Gesetz erhöhe nicht die Sicherheit, sondern solle nur den Beamten des Innenministeriums die Arbeit erleichtern.