Türkei: Erdogan inszeniert ersten Gedenktag des Putschversuchs

Vor einem Jahr versuchten Putschisten, Präsident Erdogan zu stürzen. In der Türkei ist mit verschiedenen Feierlichkeiten an den Putschversuch vor einem Jahr erinnert worden. Zugleich dauern die Massenentlassungen an. Kritik an der Menschenrechtslage weist Erdogan dennoch zurück.

Regierungschef Binali Yildirim sagte vor dem Parlament in Ankara, die Türkei habe am 15. Juli 2016 einen "zweiten Unabhängigkeitskrieg" gewonnen. "Es ist ein Jahr her, dass aus der dunkelsten Nacht die Nacht der Helden wurde", sagte er. Yildirim bezog sich mit seiner Ansprache auf den Krieg nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dem 1923 die Türkische Republik hervorgegangen war.

Zum Jahrestag sind landesweit Gedenkveranstaltungen geplant. In der Nacht eröffnet Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Bosporus-Brücke in Istanbul ein Denkmal für die Opfer des Putschversuchs. Kurz nach Mitternacht sind die Türken aufgerufen, zu "Demokratiewachen" auf die Straße zu kommen.

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung. Dass der Putsch vereitelt wurde, wertet die türkische Regierung als einen historischen Sieg der Demokratie.

Die Massenentlassungen dauerten dennoch in unverminderter Härte an. Per Notstandsdekret wurden am Freitagabend mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurden seit dem Putschversuch aus den Reihen des Militärs inzwischen rund 150.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert oder entlassen. Mehr als 50.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch in Untersuchungshaft gesperrt.

Erdogan versus Gülen

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Gülen wies das in einer Mitteilung zum Jahrestag erneut zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen Erdogans Regierung. "Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt", hieß es in der Mitteilung. "Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung."

Gülen war ein Weggefährte Erdogans. Ende 2013 kam es zum offenen Bruch. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollten die USA so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016. Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass er selbst vor Gericht gestellt werden müsse, werde er ebenfalls keinen Widerstand leisten, kündigte Gülen am Freitag an.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches hatte Erdogan jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in dieser Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern "wir sind ihnen voraus", sagte er. Erdogan kündigte außerdem an, dass die Regierung den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand erneut verlängern wolle. Der Ausnahmezustand würde ansonsten am kommenden Mittwoch auslaufen.

249 Todesopfer

Zugleich griff Erdogan erneut Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu an. Zu der nächtlichen Sitzung im Parlament mit Erdogans Ansprache waren die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - erst nach Protesten eingeladen worden. Die CHP will nun teilnehmen. Die HDP hat dagegen einen Boykott der Sitzung angekündigt.

Neben den Zusammenkünften im Parlament hat das Präsidialamt eine Vielzahl von Veranstaltungen in Istanbul und Ankara angekündigt, bei denen an die Niederschlagung des Putsches erinnert werden soll. Erdogan will in beiden Metropolen Denkmale eröffnen und über die beiden Tage hinweg mehrere Reden halten.

Am Wochenende sollen außerdem wieder "Demokratiewachen" stattfinden, bei denen Bürger vor einem Jahr öffentliche Plätze besetzten, um sie Putschisten zu verwehren. Die "Demokratiewachen" sollen bis Mitternacht in der Nacht zum Montag andauern. Bei dem Putschversuch waren nach offiziellen Angaben mindestens 249 Todesopfer zu beklagen. Nach Erdogans Angaben wurden außerdem 35 Putschisten getötet.