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Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform


Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt.
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Quelle: Pawel Supernak/dpa

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto eingelegt.

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda.
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Quelle: Jakob Ratz/dpa

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda.




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