Trotz Veto des Präsidenten Polens Regierung will Justizreform durchpeitschen
News folgenDie polnische Regierung will trotz des Vetos von Präsident Andrzej Duda ihre Justizreform durchpeitschen. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. "Wir werden unseren Plan umsetzen."
Duda hatte sich mit seinem Veto im Streit um den Umbau des polnischen Justizsystems gegen die regierende PiS-Partei und damit gegen sein eigenes politisches Lager gestellt. Er begründete seinen Schritt nach tagelangen Massendemonstrationen und Drohungen aus Brüssel mit dem Erhalt des inneren Friedens in Polen.
Ministerpräsidentin Szydlo wies diese Argumentation zurück. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte sie. Die PiS sei bereit zu Diskussionen über die Details. "Aber diese Diskussionen können nicht dazu führen, dass die Reform zum Stillstand kommt."
Duda befürchtet Spaltung der Gesellschaft
Duda hatte zuvor in einer TV-Ansprache gesagt: "Ich möchte nicht, dass sich die Lage verschlechtert." Dies stärke "die Spaltung in der Gesellschaft." Es gebe nur ein Polen – "Polen braucht Frieden und ich fühle mich als Präsident dafür verantwortlich", fügte Duda hinzu. Zwar sei die Reform des Justizwesens notwendig, sie müsse aber in Übereinstimmung mit der Verfassung stehen.
Mit dem Gesetz wollte die PiS den Obersten Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle stellen. Zudem sollte das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.
Die EU-Kommission hatte Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Anfang 2016 hatte sie bereits ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.
Walesa: Die Bürger sind aufgewacht
Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa sagte, er sei "angenehm überrascht" von der Entscheidung Dudas. Die Bürger seien "aufgewacht". Nun müssten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um die amtierende Regierung "vom falschen Weg abzubringen oder zu ersetzen".
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagierte zurückhaltend. Dudas Entscheidung sei ein "Etappensieg", aber "kein Grund zur Entwarnung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Änderungen an den Justizgesetzen in Polen müssten "das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten."
Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, die jüngsten Entwicklungen in Warschau würden in Brüssel am Mittwoch besprochen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte, die Europäer könnten auf die polnische Zivilgesellschaft "stolz sein". Sie habe "schon seit Jahren mutig und entschlossen Flagge gezeigt", sagte Roth der "Welt".
