Österreich-Wahlkampf wird zu Schlammschlacht

Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich ist das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP endgültig zerrüttet. Beide Seiten werfen sich Schmutzkampagnen vor. Die sollen jetzt sogar vor Gericht kommen.

"Dass dieser Wahlkampf ein langes gerichtliches Nachspiel hat, ist, fürchte ich, die Konsequenz dessen, was da gerade abgeht", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der Tageszeitung "Die Presse". Die Niederträchtigkeit habe ein "ordentliches Ausmaß" erreicht. Die Bösartigkeit und das "kriminelle Potenzial" habe er vor seinem Gang in die Politik im Vorjahr unterschätzt.

Die SPÖ erstatte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Vertrauten des Konservativen-Chefs und Außenministers Sebastian Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Die konservative ÖVP hatte kurz zuvor selbst Klage wegen Verhetzung gegen den Noch-Koalitionspartner angekündigt. Die SPÖ habe angeblich ohne Wissen der Parteispitze rassistische und antisemitische Inhalte von falschen Facebook-Seiten, die sich gegen Kurz richteten, in Auftrag gegeben.

Ob die beiden Volksparteien nach der Wahl am 15. Oktober angesichts der Eskalation der vergangenen Tage noch zusammenarbeiten könnten, ließ Kern prinzipiell offen. "Aber es stimmt schon, ich habe die ÖVP mehrfach gewarnt, sie sollen das Tischtuch nicht zerschneiden", so der 51 Jahre alte ehemalige Bahn-Manager. Das Verhalten der Konservativen rolle nur den roten Teppich für die Rechtspopulisten aus. "Die Populismusspirale ist unerträglich und führt uns in eine völlig falsche Richtung." Die Politik müsse sich dramatisch ändern.