Norwegen: Asylsystem soll radikal umgebaut werden

Flüchtlinge, die nach Norwegen kommen, sollen nicht mehr monatelang auf ihren Asylbescheid warten müssen. Die Regierung will alle Bewerber an einem Ort unterbringen, wo die zuständigen Behörden in drei Wochen über das Bleiberecht entscheiden. Die Polizeigewerkschaft hat Zweifel.

Wie die Zeitung "Aftenposten" am Mittwoch berichtet, plant Einwanderungsministerin Silvy Listhaug die Unterbringung aller neu ankommenden Asylbewerber in einer Unterkunft in Råde südlich der Hauptstadt Oslo. Innerhalb von drei Wochen sollen mindestens 80 Prozent von ihnen Bescheid bekommen, ob sie in Norwegen bleiben dürfen oder nicht.

Bislang kann sich ein Asylverfahren in Norwegen über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Nach Angaben der Ausländerbehörde ist man nun dabei, die letzten Asylgesuche aus dem Jahr 2015 abzuarbeiten.

31.150 Asylbewerber - die Hälfte von ihnen durfte bleiben - waren vor zwei Jahren nach Norwegen gekommen. Zu ihrer Unterbringung waren im ganzen Land Asylbewerberheime eingerichtet worden, die jetzt nicht mehr gebraucht werden. Von den ursprünglich 288 Heimen waren im September noch 84 in Betrieb. Bis Januar sollen 48 weitere schließen, denn die Ausländerbehörde erwartet für das kommende Jahr nur noch rund 3000 neue Asylbewerber.

Die große Industriehalle in Råde hat Platz für 1000 Betten, die in Zelten stehen. Laut Listhaug sollen auch Polizei, Ausländerbehörde und Krankenhauspersonal in der Anlage untergebracht werden. Damit reduziere man die Kosten, verkürze die Asylverfahren und beschleunige Abschiebung oder Integration, sagte die Ministerin. Wenn das Parlament zustimmt, sollen die Pläne bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Die zuständige Polizeieinheit hält die Pläne der Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei für reines Wunschdenken. In vielen Fällen sei es unrealistisch, die Identität eines Bewerbers innerhalb so kurzer Zeit bestätigt zu bekommen, sagte Andreas Wahl von der Polizeigewerkschaft der "Aftenposten". Er fürchtet, dass der Zeitdruck zu Fehleinschätzungen führt.

Die Opposition im Parlament äußerte Bedenken, dass die Rechtssicherheit der Flüchtlinge dadurch in Gefahr sei. Wer gegen seinen Bescheid Einspruch erhebe, müsse das Recht haben, bis zur endgültigen Entscheidung im Land zu bleiben, forderten Politiker der Sozialistischen Linkspartei.