Maischberger-Talk: Kurz will im Fall von Nazi-Kontakten "sofort reagieren"

Am Tag seines Antrittsbesuchs in Deutschland stellt Sandra Maischberger den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz näher vor. Es geht vor allem darum, wie viele Positionen Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ teilt.

Die Gäste:

• Sebastian Kurz (österreichischer Bundeskanzler)
• Jürgen Trittin, B'90/Grüne (ehem. Bundesminister)

Das Thema:

Neben Persönlichem ging es vor allem um die Haltung des Kanzlers zu seinem Koalitionspartner FPÖ. Die Partei galt aufgrund ihrer rechtsextremen Tendenzen lange nicht als akzeptabler politischer Partner. Kann Kurz rechte Querulanten auf Linie bringen und die Koalition zusammenhalten? Maischberger versuchte, die politischen Positionen von Kurz abzuklopfen. Die sind gar nicht so leicht erkennbar:

Dem Youngster wurde vielfach Opportunismus vorgeworfen. Nicht zuletzt dank der 180-Grad-Wende seiner Haltung zum Thema Burka-Verbot (erst dagegen, jetzt dafür) und der Ehe für alle (erst dafür, jetzt dagegen).

Und vor allem: Wie viele Positionen teilt er mit der rechtspopulistischen FPÖ? Trittin kam zum Ende der Sendung als Sparringspartner vor allem beim Thema Migration hinzu.

Wer ist Sebastian Kurz?

Kurz präsentierte sich als bodenständiger Mensch aus einem liberalen Elternhaus und betonte sein "klares Wertefundament". Ob er seine Freundin heiraten wolle, mit der er seit der Schulzeit zusammen ist, sei Privatsache. Von seinem Beginn als Staatssekretär im Alter von 24 Jakren sprach er von einer "extrem harten Zeit". Damals war ihm wegen seines Alters viel Kritik entgegengeschlagen. Zu seinem Jura-Abschluss werde er wohl in nächster Zeit nicht mehr kommen, auch wenn ihm nur noch zwei Prüfungen fehlten.

Kurz über Deutschland und Merkel

Über Merkel hieß es bisweilen, sie komme mit jungen Regierungschefs nicht allzu gut klar. Außerdem kritisierte Kurz 2015 in seiner Zeit als Außenminister sehr deutlich den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Von Dissonanzen wollte Kurz jedoch nichts wissen: Zu Merkel habe er "immer ein schönes" Verhältnis gehabt. In Sachen Regierungsbildung sei er recht optimistisch: "Spätestens bis Ostern wird es eine neue Regierung geben.“ Er erhoffe sich für seine Regierung, dass man sie „an Taten misst und nicht vorverurteilt“. Merkel hatte nach dem heutigen Besuch gesagt, sie werde die Entwicklung sehr genau beobachten – ein klarer Hinweis auf ihre Skepsis in Sachen FPÖ. Eine klare Aussage zur AfD ließ Kurz sich nicht entringen. Sie ließ sich mit der FPÖ "nicht eins zu eins vergleichen".

Politische Positionen und Kehrtwenden

Früher gab sich Kurz auch schon mal deutlich liberaler, zum Beispiel bei der Ehe für alle, die jetzt in der Alpenrepublik durch das Verfassungsgericht erzwungen wird. Diese Entscheidung will Kurz respektieren. Allerdings: „Wegen mir hätte es nicht unbedingt ‚Ehe‘ heißen müssen." Warum er beim Thema "Burka-Verbot" die Meinung änderte?

"Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert sind, die Grundwerte zu uns tragen, die nicht den unsrigen entsprechen.“ Deshalb sei er jetzt gegen die Burka, die er auch in Zusammenhang mit dem Islamischen Staat brachte.

Kurz über sein Verhältnis zur FPÖ

FPÖ-Vizekanzler Hans-Christian Strache war in früheren Jahren in der rechtsextremen Szene unterwegs – zum Beispiel nahm er an Aktionen der mittlerweile verbotenen „Wiking-Jugend“ teil. Kurz sprach von „Jugendsünden“. Ob er Nazi-Kontakte Straches heute komplett ausschließen könne? Zumindest würde er in einem solchen Fall "sofort reagieren". Er zeigte Verständnis dafür, dass die jüdische Gemeinde in Wien aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen mit der FPÖ keinerlei Kontakt wünscht.

"Meine Aufgabe wird sein, diese Sorgen zu entkräften." Kurz gab auch freimütig zu, dass die FPÖ regelmäßig Probleme mit rechtsextremen Äußerungen und Aktionen habe, wie etwa der öffentlichen Ehrung von bekannten Nazis durch aktive Politiker. "Jede Partei hat eine Vergangenheit." Allerdings waren die von Maischberger vorgebrachten Vorfälle allesamt recht aktuell. Trittin warf Kurz den Versuch vor, die FPÖ "zähmen" zu wollen, was nicht funktioniere. Dies sei nicht nur vor 17 Jahren in Österreich gescheitert, sondern auch in der jüngsten Bundestagswahl: Dort, wo die CSU einen besonders rechtslastigen Wahlkampf gemacht habe, sei die AfD besonders stark geworden.

Kurz und Trittin über die Flüchtlingspolitik

Kurz will Flüchtlingen bei der Einreise das Bargeld abnehmen und zwangsweise deren Handys auslesen, um die Reiseroute prüfen zu können.

Außerdem sollen die Menschen zentral untergebracht werden. Trittin kritisierte das als inhuman: "Ich finde nicht, dass wir gut beraten sind, Kinder über Monate und vielleicht Jahre einzusperren." Selbst, wenn bereits eine Abschiebung beschlossen sei, müssten die Menschen bis zur Rückreise in den Lagern einsitzen. "Die Debatte wird ständig auf einem emotionalen Niveau geführt", kritisierte Kurz. Es gehe darum, dass man nicht jedes Jahr Hunderttausende aufnehmen könne.

Guter Auftakt

Ruhig, souverän, staatsmännisch: Kurz zeigte wieder einmal seine Qualitäten als medialer Vollprofi. Nicht einmal die vielen detaillierten Fragen Maischbergers zu den rechtsextremen Rändern seines Koalitionspartners brachten Kurz ins Schwitzen. Dennoch gelten die Worte der Kanzlerin: Kurz und seine Regierung werden unter besonderer Beobachtung stehen. Die Mühen der Ebene werden für Kurz und seine unerfahrene ÖVP-Ministerriege noch kommen.

Quelle:
- Maischberger-Folge vom 17. Januar 2018