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Alexej Nawalny: Putins größter Widersacher nach Festnahme wieder frei

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Festnahme in Moskau  

Putins größter Widersacher legt sich mit der Staatsmacht an

29.01.2018, 10:56 Uhr | AP, dpa, dru

Alexej Nawalny: Putins größter Widersacher nach Festnahme wieder frei. Alexej Nawalny am Sonntag in Moskau: Ihm droht eine Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung. (Quelle: dpa/Evgeny Feldman/AP)

Alexej Nawalny am Sonntag in Moskau: Ihm droht eine Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung. (Quelle: Evgeny Feldman/AP/dpa)

Seine Kundgebungen waren verboten worden, dennoch suchte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut die Konfrontation mit der russischen Staatsmacht – und wurde prompt festgenommen.

Mit großer Härte haben Polizisten den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny gehindert, an einer Demonstration in Moskau teilzunehmen. Auf Nawalnys YouTube-Kanal wurde gezeigt, wie er am Sonntag von Polizisten auf dem Weg zum Puschkinplatz zu Boden gerissen und in ein Polizeifahrzeug gezwungen wurde.

Die Kundgebung gegen die Präsidentenwahl im März fand trotzdem statt, auch in anderen Städten folgten Menschen Nawalnys Aufruf. Redner forderten die Demonstranten auf, die Wahl am 18. März zu boykottieren.

"Sie haben mich festgenommen", teilte Nawalny selbst auf Twitter mit. "Das bedeutet nichts ... ihr seid nicht für mich, sondern für eure Zukunft rausgegangen", schrieb der Politiker an seine Anhänger gerichtet. Am Abend kam Nawalny vorerst auf freien Fuß. Ihm droht nun eine Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung, was mit 20 Tagen Haft bestraft werden könnte.

"Wahlen ohne Nawalny sind eine Fälschung"

Auf dem Puschkinplatz in Moskau fanden sich nach Schätzung der Polizei rund 1000 Demonstranten ein. Sie riefen "Sie haben uns die Wahlen gestohlen" und "Wahlen ohne Nawalny sind eine Fälschung". Danach zogen junge Demonstranten über die Prachtstraße Nowy Arbat zum sogenannten Moskauer Weißen Haus, einem Regierungsgebäude, und riefen: "Putin ist ein Dieb".

Aus dem Fernen Osten und Sibirien wurden größere Demonstrationen gemeldet, auch aus Wladiwostok. In St. Petersburg demonstrierten nach örtlichen Medienberichten rund 1000 Menschen. Die Menschenrechtsgruppe OVD-Info zählte mehr als 240 Verhaftungen bei Kundgebungen in mehreren Städten, darunter Murmansk, Ufa und Kemerowo.

Mitarbeiter von Nawalny festgenommen

Wenige Stunden vor der Verhaftung hatten Polizisten Nawalnys Moskauer Zentralbüro durchsucht, in dem sich ein Studio für Video-Live-Übertragungen befindet. Die Polizeiaktion wurde live per Video übertragen. Ein Sprecher sagte, die Polizisten seien wegen eines Bombenalarms gekommen. Ein Mitarbeiter Nawalnys wurde festgenommen, ebenso sein Moskauer Koordinator Nikolai Ljaskin, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Nawalny ist nicht als Kandidat für die Präsidentenwahl am 18. März zugelassen worden. Ein Gericht hatte ihn in einem umstrittenen Prozess der Veruntreuung schuldig gesprochen. Beobachtern sprachen von einem offensichtlich konstruierten Fall. Nawalny galt als einziger wirklicher Herausforderer von Präsident Wladimir Putin.

Festnahme in Moskau: Polizisten drängen Nawalny (Mitte, mit Kapuze) in einen Bus. (Quelle: dpa/Evgeny Feldman/AP)Festnahme in Moskau: Polizisten drängen Nawalny (Mitte, mit Kapuze) in einen Bus. (Quelle: Evgeny Feldman/AP/dpa)

Demonstranten in Wladiwostok: Eine junge Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift "Diese Wahlen ohne mich! Streik" in die Luft. (Quelle: dpa/Aleksander Khitrov/AP)Demonstranten in Wladiwostok: Eine junge Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift "Diese Wahlen ohne mich! Streik" in die Luft. (Quelle: Aleksander Khitrov/AP/dpa)

Russische Opposition schikaniert

Der Kreml-Kritiker hatte 2017 mehrfach Massenproteste gegen die Staatsführung organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Seit Mitte Januar hatten die Behörden den Druck auf Nawalny erhöht. Sein Team berichtete, Aktivisten seien befragt und Mitarbeiter festgenommen worden. Täglich habe es vier bis fünf Durchsuchungen in den Büros gegeben, sagte Stabschef Leonid Wolkow der Zeitung "Nowaja Gaseta". "Ihr Ziel ist es, uns Organisatoren zu stören. Beim harten Kern unserer Freiwilligen heizt das aber nur die Stimmung an."

Auch der Politloge Abbas Galljamow schätzte, dass das Vorgehen der Behörden Nawalnys Team anstachele. Zugleich schrecke es aber auch andere ab. "Es verhindert, dass sich der Protest weiter ausweitet."

Quellen:
- AP, dpa
- Alexej Nawalny auf Twitter

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