Senat von Florida will schärfere Waffenkontrollen

Kurz nach dem Schulmassaker in Parkland hatte das Repräsentantenhaus in Florida schärfere Waffengesetze abgelehnt. Nun startet der Senat des Bundesstaates einen neuen Anlauf.

Als Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland hat der Senat des US-Staats Florida für eine Gesetzesvorlage für ein schärferes Waffenrecht gestimmt. Der Entwurf sieht unter anderem neue Beschränkungen beim Kauf von Gewehren und die Anhebung des Mindestalters für Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre vor.

Für die Vorlage sprachen sich am Montagabend (Ortszeit) 20 Senatoren aus, 18 dagegen. Bei nur einer einzigen Nein-Stimme mehr wäre der Entwurf durchgefallen. Der Gesetzesentwurf landet nun im Repräsentantenhaus von Florida.

Der Senatsabstimmung ging eine dreistündige emotionale Debatte voraus; viele Senatoren machten aus ihrer Unzufriedenheit mit dem Gesetz keinen Hehl. "Glaube ich, dass das Gesetz weit genug geht?", fragte die Demokratin Lauren Book und antwortete: "Nein, das tue ich nicht!" Unter Tränen berichtete sie von ihrem Besuch an der Marjory Stoneman Douglas High School, wo im Februar ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen hatte.

Lehrer sollen Waffen tragen

Sowohl Republikaner als auch Demokraten hatten etwas an Teilen des Gesetzesentwurfs auszusetzen. Die Demokraten beklagten, dass er bestimmten Lehrern das Tragen von Waffen in der Schule ermöglichen soll. Und viele republikanische Senatoren wandten sich gegen die Anhebung des Mindestalters von Waffenkäufern und die Einführung einer Wartezeit für den Verkauf von Waffen. Der Entwurf sieht zudem die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, die Fehler im Umgang mit Amokläufen in den USA identifizieren und Empfehlungen abgeben soll.

Der Senat legte in dem angepassten Gesetzesentwurf fest, welche Lehrer freiwillig ein spezielles Training für das Tragen von Waffen in der Schule durchlaufen dürfen. Die Bewaffnung soll Lehrkräften ermöglicht werden, die etwa früher als Polizisten oder im Militär aktiv waren.

Oregon verschärft Waffenrecht

Das Repräsentantenhaus in Florida hatte kurz nach dem Attentat in Parkland gegen ein schärferes Waffengesetz gestimmt und damit Empörung bei vielen Überlebenden ausgelöst. Bei der Abstimmung vor zwei Wochen ging es darum, halbautomatische Waffen wie das berüchtigte AR-15 und große Magazine zu verbieten. Die republikanisch dominierte Parlamentskammer stimmte mit 71 zu 36 Stimmen gegen den Entwurf. Auf den Zuschauerrängen des Parlaments brachen Schüler daraufhin in Tränen aus.

Unterdessen preschte der US-Staat Oregon im Bemühen um mehr Waffenkontrolle vor. Die demokratische Gouverneurin Kate Brown setzte am Montag auf den Stufen des Kapitols in Salem ihre Unterschrift unter ein Gesetz, das Opfer häuslicher Gewalt besser vor Waffengewalt schützen soll. Es ist damit das erste verabschiedete Gesetz zur Waffenkontrolle in Amerika seit dem Massaker von Parkland.

Schülerproteste gehen weiter

Das Gesetz in Oregon schließt ein Schlupfloch in einem Regelwerk aus dem Jahr 2015, das einige Täter vom Verbot des Kaufs oder Besitzes von Waffen und Munition ausnahm. Dazu gehörten auch Personen, die nicht mit dem Partner zusammenlebten, den sie misshandeln oder bedrohen sowie jene, gegen die wegen gewalttätiger Übergriffe ein Kontaktverbot verhängt wurde.

Auch in Oregon im Nordwesten der USA treten inzwischen vermehrt junge Anti-Waffen-Aktivisten auf den Plan: Schüler einer Highschool in Lake Oswego, einem Vorort von Portland, nahmen eine 65 Kilometer lange Reise nach Salem auf sich, um am Montag für Waffenkontrolle zu demonstrieren.