China: Xi Jinping einstimmig als Präsident und Militärchef bestätigt

Chinas aktueller Präsident Xi Jinping wird auch zukünftig im Amt bleiben – und das vielleicht auf Lebenszeit. Ohne jegliche Gegenstimmen wurde er als Chinas zukünftiger Regierungs- als auch Militärchef bestätigt.

Mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit ist Xi Jinping als Chinas Präsident und Militärchef im Amt bestätigt worden. Nachdem der Volkskongress ihm vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments am Samstag in Peking eine Formsache. Dass aber alle 2970 Delegierten für den 64-jährigen "starken Mann" stimmten, war außergewöhnlich. Normalerweise wird eine zumindest geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt.

Demonstrative Berichterstattung

Während die Ergebnisse sonst auch nicht in den Staatsmedien berichtet werden, wurde das einstimmige Votum diesmal sogar demonstrativ live im Staatsfernsehen übertragen. Schon bei der Aufhebung der bisherigen Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine zeitlich unbegrenzte Herrschaft von Xi Jinping im Volk durchaus umstritten ist.

Die chinesischen Behörden begründeten die Änderungen damit, dass die Abschaffung der Amtszeit darauf abziele, das Präsidentenamt in Einklang mit den anderen Posten Xis in der Kommunistischen Partei und im Zentralen Militärausschuss zu bringen. Für diese Posten gibt es keine Amtszeitbeschränkung.

Weg zur Alleinherrschaft

Kritiker befürchten, dass der Schritt zu stärkerer politischer Unterdrückung und möglichen innerparteilichen Kämpfen führen könnte. Die Bewegung hin zu einer Ein-Mann-Regierung unter Xi hat auch zu Sorgen beigetragen, Peking sei auf dem Weg in die Autokratie. Vertreter des Volkskongresses hatten solche Bedenken zurückgewiesen.

Die Delegierten erhoben außerdem den engen Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Trotz seines hohen Alters zählt er damit weiter zum Führungszirkel. Jedoch zog er sich aus dem höchsten Machtgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, zurück. Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan.

Bindeglied zur USA

Der gefürchtete Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch seiner Gegner entledigt hatte. "Sie haben das Gefühl, dass sie sich gegenseitig brauchen", sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. "Xi Jinping ist relativ isoliert im System und hat andere Fraktionen vor den Kopf gestoßen." Nur Wang Qishan könne ihm helfen und den Widerstand auffangen, meinte der Kommentator.

Der neue Vizepräsident soll nicht nur die Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Der erprobte Krisenmanager ist ein USA-Kenner. Als Vizepremier hatte Wang Qishan früher den regelmäßigen strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet, den Trump aber abgeschafft hatte.