Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Nach einem Tag hat Frankreichs ehemaliges Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy den Polizeigewahrsam verlassen dürfen. Jetzt hat die Justiz ein Verfahren gegen ihn eröffnet.

Die französische Justiz hat vorläufige Anschuldigungen gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erhoben. Dem 63-Jährigen werden nach Angaben aus Justizkreisen unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung und passive Korruption vorgeworfen, weil er Wahlkampfspenden des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi angenommen haben soll.

Sarkozy war am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und in einer Polizeidienststelle in Nanterre nordwestlich von Paris befragt worden. Den Angaben aus den Justizkreisen zufolge beteuerte er bei den zweitägigen Vernehmungen erneut seine Unschuld.

Schwere Vorwürfe

Die Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf 2007 gegeben haben soll. Die Summe wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungsobergrenze - damals waren das 21 Millionen Euro. Außerdem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen. Nach dem besagten Wahlkampf war Sarkozy zum französischen Präsidenten gewählt worden.

Die Ermittlungen zu dem Geld aus Libyen laufen bereits seit 2013. Zusätzlichen Schwung hatten sie bekommen, als der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine der Webseite Mediapart im Jahr 2016 gesagt hatte, er habe vom libyschen Geheimdienstchef Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro in bar für Sarkozy und dessen Ex-Stabschef Claude Guéant erhalten und sie den beiden bei drei Gelegenheiten im Innenministerium überreicht. Sarkozy war zu dem Zeitpunkt Innenminister gewesen. Guéant bestreitet wie Sarkozy ein Fehlverhalten.

"Er ist ein echter Lügner"

Takieddine wiederholte seine Vorwürfe am Mittwochabend in einem Interview des französischen Fernsehsenders BFM. Er sagte, er persönlich habe Sarkozy in dessen damaliger Wohnung einen Koffer mit zwei Millionen Euro Bargeld überreicht. Im Innenministerium habe er Sarkozy und Guéant einen weiteren Koffer gegeben, der 1,5 Millionen Euro enthalten habe. Ein dritter Koffer mit weiteren 1,5 Millionen sei an Guéant gegangen.

Takieddine sagte, das Geld habe nicht dem Präsidentschaftswahlkampf gegolten, sondern sei eine Aufmerksamkeit für Verträge zwischen Frankreich und Libyen gewesen. Über Sarkozy sagte er: "Er ist ein echter Lügner."

Ein komplexes Verhältnis

Mit Gaddafi verband Sarkozy ein komplexes Verhältnis. Kurz nach seiner Übernahme des Präsidentenamts 2007 hatte Sarkozy den libyschen Machthaber zu einem Staatsbesuch nach Frankreich eingeladen und ihn mit hohen Ehren empfangen. Frankreich war unter Sarkozy später dann maßgeblich an den Nato-Luftangriffen gegen Gaddafis Soldaten beteiligt. Das Eingreifen der Nato half Rebellenkämpfern dabei, Gaddafi 2011 zu stürzen. Wenig später wurde Gaddafi getötet. Sarkozy wurde 2012 abgewählt.

Es handelt sich nicht um die ersten juristischen Probleme, die Sarkozy begegnen. Im Februar 2017 wurde ein Prozess gegen ihn angeordnet, weil er bei seiner gescheiterten Präsidentschaftskampagne 2012 deutlich mehr als die rechtlich erlaubte Summe ausgegeben haben soll. Sarkozy ist dagegen in Berufung gegangen.