FPÖ droht öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Österreich

Ein FPÖ-Politiker und Mitglied im ORF-Stiftungsrat droht unverhohlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollten sich Journalisten nicht "korrekt" verhalten, drohe ihre Entlassung.

Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den "Salzburger Nachrichten", es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten".

Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu "einseitig" abgelaufen. Steger drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, "wird zunächst verwarnt - und dann entlassen". Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.

FPÖ-Politiker konnte Chef der ORF-Aufsicht werden

Seit einer rund 17 Jahre zurückliegenden Reform wird die Zusammensetzung des obersten ORF-Aufsichtsgremiums zum größten Teil von der Regierung bestimmt. Steger ist zudem als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte prompt via Twitter auf die Aussagen: "16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online". Der ORF-Chef stellte sich auch vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe."

ORF-Journalisten wehren sich

Kritik kam - ebenfalls via Social Media - auch von ORF-Journalisten: "Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik", kritisierte Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.

ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der zuletzt im Visier der FPÖ stand, erhielt am Freitagabend in Deutschland eine besondere Ehrung: Er wurde mit dem Grimme-Fernsehpreis ausgezeichnet.

Auch Armin Wolf kritisierte Stegers Reformideen für den ORF. In seinem Blog schrieb er: "Dass ein langjähriger Politiker, der von seiner Partei in den Stiftungsrat entsandt wurde, eher keine so geeignete Instanz ist, um über die Objektivität von Journalismus zu urteilen, ist eigentlich naheliegend. Dass ein Partei-Stiftungsrat aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig."