Erdogan kündigt Neuwahlen in der Türkei an – Abstimmung am 24. Juni

Der türkische Staatschef Erdogan beschleunigt den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem. Vorgezogene Neuwahlen sollen die Transformation bereits im Juni vollenden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend vorgezogene Neuwahlen in der Türkei angekündigt. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen bereits am 24. Juni stattfinden.

Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Mehr Macht für Erdogan

Die Türkei ändert ihr politisches System von einem parlamentarischen in eines mit mehr Macht für den Präsidenten. Der Wechsel war im vergangenen Jahr bei einem Referendum mit knapper Mehrheit abgesegnet worden. Die Änderungen treten mit den nächsten Wahlen in Kraft. Für die politische Transformation hatte bei einem Referendum im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken gestimmt.

Bislang waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen für November 2019 geplant. In den vergangenen Tagen kamen jedoch Spekulationen über eine Terminänderung auf. Am Mittwoch traf sich Erdogan mit dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, einem Unterstützer Erdogans.

Bahceli sprach sich am Dienstag überraschend dafür aus, die für 2019 geplanten Wahlen auf den 26. August vorzuziehen. Erdogan hatte zuvor stets betont, dass die Wahlen wie geplant stattfinden würden. Die Regierung kündigte nach Bahcelis Rede jedoch an, seine Forderung nach Neuwahlen zu prüfen. Die MHP hat seit dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit der islamisch-konservativen AKP Erdogans geschlossen.