"Ungerechter Wahlkampf" | Oppositionsparteien schließen Allianz gegen Erdogan

Um Erdogan und die AKP zu schlagen, haben sich vier Oppositionsparteien in der Türkei zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Erdogan kritisierte, dass es der Allianz an Prinzipien fehle.

Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt hin zum "größtmöglichen Konsens", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag. Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen.

Während Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 20. Mai in Bosnien- Herzegowina auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Damit könne er nicht ausreisen, teilte Temelli am Samstag auf Twitter mit. CHP-Präsidentenkandidat Muharrem Ince forderte unterdessen die Freilassung des inhaftierten HDP-Präsidentenkandidaten, um eine demokratische Wahl zu gewährleisten. "Haltet Selahattin Demirtas nicht im Gefängnis fest", sagte er.

Er machte in seiner Botschaft aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne deutlich, dass er nicht mit einem fairen Wahlkampf rechne. "Es besteht kein Zweifel, dass es ein schwieriger und ungerechter Wahlkampf sein wird." Demonstrationen seien verboten, die Redefreiheit eingeschränkt, klagte Demirtas. "Hunderte von Journalisten sind eingesperrt, Dutzende TV-Sender und Radios geschlossen. In so einer Umgebung kann es keine fairen Wahlen geben", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Bündnissen Zehn-Prozent-Hürde umgehen

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen werden am 24. Juni gleichzeitig abgehalten. Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei, sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch Erdogans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde umgehen.

Die CHP schloss das "Volksallianz" genannte Bündnis mit der nationalkonservativen lyi-Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei. Die Parteien stellen jedoch jeweils eigene Kandidaten zur Präsidentenwahl auf.

Staatsfernsehen bleibt Wahlkampfauftakt fern

CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden. Amtsinhaber Erdogan kritisierte die Oppositionsallianz und sagte, es fehle ihr an Prinzipien.

CHP-Kandidat Ince begann seinen Wahlkampfauftakt am Samstag in seinem Wahlkreis, dem westtürkischen Yalova. Wichtige Nachrichtensender wie CNN Türk und NTV, sowie der Staatssender TRT übertrugen die Veranstaltung nicht. Ince kritisierte vor allem den Sender TRT und sagte, er habe die Pflicht, auch über die Opposition zu berichten.

Um Erdogans Wahlkampfauftritt am 20. Mai in Bosnien-Herzegowina gibt es unterdessen Streit. Weder das Außenministerium noch das Staatspräsidium seien über die Veranstaltung unterrichtet worden, berichteten die Medien des Balkanlands am Samstag. Es handele sich möglicherweise um eine private Einladung des muslimischen Spitzenpolitikers Bakir Izetbegovic, der ein sehr enges Verhältnis zu Erdogan hat.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach sich vor seinem Türkei-Besuch unterdessen für eine engere Zusammenarbeit mit Ankara aus. Nach Angaben des AA wird Roth bei seinem Besuch von Sonntag bis Dienstag unter anderem seinen türkischen Kollegen, Europa-Minister Ömer Çelik, sowie Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen.