Italien: Staatspräsident erklärt Regierungsbildung für gescheitert

Vor zwei Monaten hat Italien gewählt. Doch die Parteien fanden nicht zusammen. Nun hat der Staatspräsident die Regierungsbildung für gescheitert erklärt – und die Italiener müssen erneut wählen.

Zwei Monate nach der Wahl hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die erfolglose Regierungsbildung zwischen den Parteien für beendet erklärt. Eine "neutrale Regierung" müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella in Rom nach Gesprächen mit den politischen Kräften des Landes. Diese hätten ihm im Laufe des Tages zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit stünden, Koalitionen einzugehen. Eine Minderheitsregierung habe er von Anfang an als Lösung ausgeschlossen.

Die "neutrale Regierung" soll Italien nach Mattarellas Vorstellung bis zum Jahresende führen. Neuwahlen könnten dann im kommenden Jahr abgehalten werden. Er rief alle Parteien auf, eine solche Übergangslösung zu unterstützen, andernfalls werde er kurzfristig Neuwahlen ansetzen, die "im Herbst" oder bereits im Juli stattfinden könnten, sagte Mattarella nach einer letzten Sondierungsrunde zur Bildung einer Regierung.

Patt zwischen konkurrierenden politischen Lagern

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen "Wahlsieger" zusammenarbeiten: Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von außen gebraucht.

Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zuende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.

Übergangsregierung vor wichtigen Entscheidungen

Eine "Regierung des Präsidenten" war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten "neutralen Regierung" nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.