Früherer HDP-Chef Demirtas soll über vier Jahre in Haft

Wegen "Terrorpropaganda" soll einer der führenden Opposotionspolitiker der Türkei über vier Jahre ins Gefängnis. Nach Angaben seiner Partei wurde der frühere HDP-Vorsitzende verurteilt.

Der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas ist laut seiner Partei wegen "Terrorpropaganda" zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der prominente Kurdenpolitiker war vor einem Gericht in Silivri bei Istanbul wegen seiner Äußerungen während der kurdischen Neujahrsfeiern im März 2013 angeklagt. Zusammen mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im Hauptverfahren drohen 142 Jahre Haft

Sie seien verurteilt worden, weil sie "den Frieden verteidigt" hätten, kritisierte die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Demirtas war im Oktober 2016 zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Es laufen gegen ihn eine ganze Reihe von Prozessen, wobei er im Februar 2017 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft.

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Bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni war Demirtas als Kandidat für die HDP angetreten und hatte 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er aus dem Gefängnis heraus keinen Wahlkampf führen konnte. Demirtas und seine Partei sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.