Russland – Moskau: Hunderte Festnahmen bei Demonstration wegen Regionalwahl

In Moskau sind die Menschen empört, weil unabhängige Kandidaten nicht zur Regionalwahl im September zugelassen wurden. Der Protest verlagert sich auf die Straße – und die Polizei greift hart durch.

In Moskau sind bei einer Demonstration gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Regionalwahl in sechs Wochen viele Demonstranten festgenommen worden. Rund um das Rathaus im Zentrum der russischen Hauptstadt war am Samstag zu sehen, wie Polizisten Menschen abführten und in Polizeibusse steckten.

Die Zahl der festgenommenen Demonstranten stieg im Laufe des Samstagnachmittags ständig an. Wie tagesschau.de berichtete, kamen dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen mehr als 500 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die Polizei sprach von 295 Festgenommenen. Viele von ihnen seien von außerhalb Moskaus zu der nicht genehmigten Kundgebung am Rathaus im Stadtzentrum gekommen. Sie müssten sich nun wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verantworten, heißt es in einer Mitteilung. Den Beamten zufolge wurden insgesamt rund 3.500 Teilnehmer gezählt.

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot im Einsatz

Die Polizei hatte in einem an die Moskauer und Touristen gerichteten Aufruf davor gewarnt, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden "alle Maßnahmen" ergreifen. Sie sicherten am Nachmittag das Rathaus mit einem großen Aufgebot und vielen Einsatzfahrzeugen sowie Linienbussen. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach.

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte." Während der Kundgebung brach immer wieder die Internetverbindung zusammen.

Die Wahlkommission lehnte 57 Bewerber ab

Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.

Die Oppostion wirft der Kommission Manipulation vor

Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.

Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Ein prominenter Kremlkritiker kam wegen der Proteste in Haft

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmäßig auf die Straße. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20.000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

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Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei.