Wahl in Großbritannien: Das schlimmste Szenario ist am wahrscheinlichsten

Das Schlimmste, was den Briten droht, ist ein Parlament ohne Regierungsmehrheit. Genau dieses Wahlergebnis ist wahrscheinlicher geworden. Es würde Stillstand und Frust verschärfen.

Der Vorsprung von Boris Johnson in den Umfragen ist zusammengeschmolzen. Ende November hatten Erhebungen noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten für die Konservativen ergeben. Nun gehen Wahlforscher nur noch von einem Vorsprung von 28 Mandaten für die Tories aus – und auch der könnte am Wahltag noch dahinschmelzen. Eine dramatische Entwicklung für Johnson – aber auch für Großbritannien.

Sollten die Tories die sicher geglaubte Mehrheit im letzten Moment verpassen, droht eine Verlängerung des alles lähmenden Brexit-Streits. Das würde zu einer weiteren Steigerung der überall zu spürenden Verachtung für die Politik und eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft im Vereinigten Königreich führen.

Was für die Wähler mindestens genauso wichtig ist wie der Brexit, berichtet t-online.de-Reporter Stefan Rook aus London oben im Video.

Tatsächlich überlagert der Brexit alles in Großbritannien. Es gibt kaum ein Gespräch in den Pubs, auf den Straßen, in den Bussen oder U-Bahnen, in dem das Wort nicht fällt. Kurz darauf folgen in den meisten Fällen abschätzige, sarkastische oder resignierte Bemerkungen über die britischen Politiker oder Politik ganz allgemein. Die verfahrene Brexit-Lage – aber auch die scharfe und spaltende Rhetorik von Johnson – haben dazu geführt, dass viele Briten so empfinden: Die Regierung oder das Parlament handelt gegen und nicht für das Volk.

Großbritannien hat in der Tat viele Probleme, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, weil der beabsichtigte EU-Austritt alles überstrahlt. Es sind Probleme, die die Menschen viel direkter betreffen als der Brexit – dessen Auswirkungen selbst nach erfolgtem Austritt erst in ein paar Jahren spürbar würden.

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Was die Menschen – außer einem Ausweg aus dem Brexit-Irrgarten – wollen, sind vor allem:

• eine Reform des steuerfinanzierten, staatlichen Gesundheitssystems (National Health Service – NHS), das kurz vor dem Kollaps steht, so dass selbst bei wichtigen Behandlungen eine monatelange Wartezeit eingeplant werden muss.
• eine Reform des Sozialsystems, die auch verschuldeten und armen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht und Kinder- sowie Altersarmut und Obdachlosigkeit entgegensteuert.

Auf der Agenda des nächsten Premierministers muss außerdem stehen: eine Reform des Bildungssystems, ein Konzept gegen die steigende Kriminalität, ein Konzept gegen den rasanten Anstieg der Haus- und Wohnungspreise sowie ein Konzept zur Bekämpfung der Klimakrise.

Schlafwandelnd ins Desaster

Nur eine Regierung, die auch für diese existentiellen und ganz alltäglichen Probleme ihrer Bürger Lösungen findet, kann einen Teil des verlorengegangenen Vertrauens in die politische Elite zurückgewinnen. Dann kann sie sich auch um das größte Problem der Briten neben dem Brexit kümmern: den Erhalt des Vereinigten Königreichs, bestehend aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Vor allem in Schottland, aber auch in Nordirland wird dazu jede Menge Überzeugungsarbeit notwendig sein. Die Schotten denken schon sehr laut über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach und die Nordiren werden sich sehr genau anschauen, was ein Brexit für sie in der Praxis bedeutet.

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Schmilzt der Vorsprung der Tories weiter, droht es nach der Wahl so weiter zu gehen wie bisher: mit einer Regierung ohne eigene und stabile Regierungsmehrheit, mit dem endlosen Debattieren, Paktieren und Diffamieren im Parlament und in den Medien. Dann könnte genau das geschehen, wovor die britische Zeitung "The Independent" warnt: "Es besteht die Gefahr, dass wir in ein nationales Desaster schlafwandeln." Und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher.